1. Saarland

Saar-SPD stimmt Fortsetzung der großen Koalition zu

293 Delegierte stimmten dafür : Saar-SPD stimmt Fortsetzung der großen Koalition zu

Überwältigende Mehrheit bei Abstimmung auf Parteitag

Die Saar-SPD hat gestern Abend den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in der Neunkircher Gebläsehalle stimmten 293 Delegierten für die Fortsetzung des Bündnisses; fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich. Die Neuauflage war in der Partei bis zuletzt umstritten. Unter anderem hatten der SPD-Gemeindeverband Perl und der SPD-Ortsverein Kutzhof im Vorfeld Bedenken geäußert oder sich sogar klar gegen die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen (wir berichteten).

Kritische Stimmen wurden auch gestern Abend auf dem Parteitag laut, verhinderten die Bündnis-Fortsetzung aber nicht. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte in einer kämpferischen Rede für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben: "Es ist immer besser, in der Regierung große und beachtliche Teile der eigenen Politik umsetzen, als in der Opposition seine Positionen zu 100 Prozent nur darstellen zu können." SPD-Landeschef und Bundesjustizminister Heiko Maas kam wegen eines annulierten Air-Berlin-Fluges nicht von Berlin ins Saarland.

Heute soll nun der Koalitionsvertrag in der Staatskanzlei unterzeichnet und morgen CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Ihre Partei hatte ihr bereits am Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag volle Rückendeckung zugesichert und den Koalitionsvertrag mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gebilligt.