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Erdogan verlängert erneut Ausnahmezustand in der Türkei

Istanbul. Gut drei Monate nach dem Putschversuch in der Türkei ist der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand in die Verlängerung gegangen. Die Verlängerung um weitere 90 Tage trat vergangene Nacht in Kraft. Der Notstand dauert damit mindestens bis Mitte Januar an. Erdogan hat eine weitere Verlängerung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden. Agentur

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch von Mitte Juli ausgerufen, für den er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Seitdem geht die Regierung mit aller Härte gegen Menschen vor, die sie verdächtigt, der Gülen-Bewegung anzugehören. Mehr als 30 000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Auch gestern wurde wieder gegen 61 Polizisten Haftbefehl erlassen.