SPD Saar pocht auf Steuer-Bekenntnis von Kramp-Karrenbauer
Saarbrücken · Die SPD Saar verlangt von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein klares Bekenntnis zu höheren Steuern. F raktionschef Stefan Pauluhn erklärte, ihre Absage an eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei „ein durchsichtiges Manöver im Dienste der Kanzlerin, das wir nicht dulden werden“.
Es widerspreche dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Saarland und den Interessen des Landes. Kramp-Karrenbauer, die im März höhere Steuern für Spitzenverdiener gefordert hatte, schloss dies am Montag mit Verweis auf Rekord-Steuereinnahmen aus. Gestern sagte sie mit Blick auf die Länderschulden, ein Modell des SPD-Politikers Olaf Scholz müsse "ernsthaft" geprüft werden. Demnach soll der Soli künftig zur Schuldentilgung verwandt werden . > e
