Entfremdung und Staatsversagen Sigmar Gabriel rechnet mit der Politik ab
Berlin · Der Ex-SPD-Chef beklagt eine Entfremdung vom normalen Bürger und sieht ein „Staatsversagen“.
Noch nicht einmal einen Monat ist es her, dass Sigmar Gabriel aus der Bundesregierung ausgeschieden ist. Nun rechnet der ehemalige SPD-Chef in einem Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ mit der Politik ab. Er kritisiert eine Entfremdung vom Leben der Bürger und sieht in einigen Bereichen ein „Staatsversagen“.
Ausgangspunkt für Gabriels Ausführungen sind die Äußerungen von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn zum Kontrollverlust des Staates. Damit habe der Unionspolitiker eine richtige Debatte entfacht. Doch Spahn schweige zu den Ursachen.
Nach Ansicht von Gabriel gibt es in Deutschland zwei Realitäten: „Gut geordnete, sichere und mit allen Vorteilen einer modernen demokratischen Gesellschaften ausgestattete Lebensbereiche – und das genaue Gegenteil“. Weiter schreibt er: „So sehr wir seit geraumer Zeit über Integration sprechen und damit nach Deutschland Zugewanderte oder ihre Kinder meinen, so sehr gibt es eine immer stärkere Segregation in Deutschland: in Stadt und Land, wohlhabende und arme Stadtteile, Ost- und Westdeutschland.“ Statt nur auf das Funktionierende im Land zu schauen, müsse die Politik zuerst die schwierigen Realitäten in den Blick nehmen.
Doch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten habe zugenommen, schreibt Gabriel – biografisch, räumlich und intellektuell. „Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.“
Gabriel wirft Spahn vor, die Debatte um den Kontrollverlust des Staats nur auf Fragen der inneren Sicherheit zu verengen. Dabei gehöre auch eine angemessene Daseinsvorsorge zu den staatlichen Aufgaben: „Wenn 20 Prozent der deutschen Gemeinden weder eine Schule, einen Hausarzt, eine Apotheke noch einen Laden oder auch nur eine Bushaltestelle haben, dann gehört das für die dort lebenden Menschen auch zum ‚Staatsversagen’“. Das mache die AfD dort stark.
Als Ursache für den Kontrollverlust nennt Gabriel die jahrelange Debatte über den angeblich überbordenden Staat. „Der neoliberale Zeitgeist in Wirtschaft, Politik, Medien und Lobbyinstitutionen machte es sich seitdem zur Aufgabe, für Steuersenkungen einzutreten, Personal abzubauen und den Sozialstaat zu reduzieren.“ Der Slogan sei gewesen: „weniger Staat und mehr Markt“. Wer aber Jahrzehnte am Staat spare, der dürfe sich nicht wundern, wenn es am Ende zu wenig Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter gebe.
