Beschluss Minister wollen Strafen für Verschleierung von Identität
Berlin · Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Deutschland ihre Identität verschleiern, sollen nach dem Willen der Justizminister der Länder künftig bestraft werden können. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Justizministerkonferenz gestern in Berlin mehrheitlich, wie ihr Vorsitzender Herbert Mertin (FDP) aus Rheinland-Pfalz sagte.
09.11.2017
, 20:30 Uhr
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, wer sich nach Deutschland begebe, sei zur Wahrheit verpflichtet. Bei vorsätzlich falschen Angaben müsse daher eine Strafbarkeit möglich sein. Nunmehr dürfte eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden.
