Sozialversicherung Minister Spahn schließt noch höhere Pflege-Beiträge nicht aus
Berlin · Auf die Bürger könnten im kommenden Jahr deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zukommen. Gesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, dass die bereits geplante Anhebung noch stärker ausfällt als geplant.
Die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. „Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.“ Von der FDP und Patientenorganisationen kam Kritik, die Kassen erklärten hingegen: „Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.“
Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit müssen gesetzlich Versicherte 2,55 Prozent ihres Bruttoeinkommens zahlen, Kinderlose 2,8 Prozent. Diese Beitragsanhebung sollte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen jährlich 4,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und Planungssicherheit bis 2022 schaffen. Die Pflegekassen erwarten für dieses Jahr Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von drei Milliarden Euro. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung seit der Reform 2017 für immer mehr Leistungsberechtigte immer mehr Geld ausgibt – 2017 waren es 38,6 Milliarden Euro.
Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. „Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten“, kritisierte der Vize-Fraktionschef Michael Theurer. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sei, wo „die Reise hingehen“ solle.
Die Krankenkassen verwiesen dagegen auf die Kosten einer besseren Versorgung von Pflegebedürftigen. Verbandssprecher Florian Lanz sagte, es wäre aber richtig, „neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken“.
„Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege“, sagte Spahn der Zeitung. „Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.“ Arbeitsminister Heil (SPD) hatte für 2019 eine Senkung des Beitrags um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent angekündigt. Aus der Union gab es Forderungen nach einer Senkung um bis zu 0,6 Punkte.
