Haushalt 2019 Groko investiert in die Sicherheit
Berlin · Der Etat 2019 sieht außerdem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales vor.
Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und verzichtet weiterhin auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht insgesamt Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitag. Der Bundestag solle den Etat nun in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden. Ein Überblick:
Verteidigung: Der Etat des Verteidigungsministeriums wächst 2019 noch stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das soll wichtige Beschaffungsprojekte sichern, etwa für Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote.
Entwicklung: Kräftiger als geplant wächst auch der Etat des Entwicklungsministeriums: von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Sicherheit: Die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mehr Personal. Finanziert werden im kommenden Jahr 3120 neue Stellen: davon 2100 bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für geschützte Polizei-Fahrzeuge in den Ländern gibt der Bund 64 Millionen Euro extra. Damit Hausbesitzer und Mieter ihr Zuhause besser vor Einbrechern schützen können, wird ein Förderprogramm mit einem Volumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt.
Soziales: Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2 Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben sind nach dem Beschluss des Ausschusses vorgesehen für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Zoll, der auch Schwarzarbeit und die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns stärker kontrollieren soll, bekommt 775 Stellen extra.
Ministerien: In den Bundesministerien sollen im Vergleich zu diesem Jahr gut 988 Stellen zusätzlich geschaffen werden. Die Opposition kritisiert, dass eine Vielzahl davon nicht ausreichend begründet worden sei und wettert gegen einen „Selbstbedienungsladen“ der Groko. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs betont dagegen, dass dies auch Folge gewollter Investitionen sei. Zum Beispiel bedinge mehr Personal bei der Bundespolizei auch mehr Personal in der Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums, die sich um die Ausrüstung kümmere.
Schwarze Null: Zum sechsten Mal in Folge stehen keine neuen Schulden im Etat. Spielraum für Ausgabensteigerungen entstand dennoch, wie der Unionsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erläuterte. So entfielen bei Zinsen Kosten von 1,3 Milliarden Euro; vorsorglich eingestellte zwei Milliarden Euro zur Unterstützung des Ausbaus von Ganztagsschulen wurden herausgenommen. „Ein Armutszeugnis“, kritisierte Gesine Lötzsch (Linke). Kahrs sagte dagegen, nichts sei gestrichen. Das Geld werde 2020 wieder im Etat auftauchen. Für die AfD monierte der Ausschussvorsitzende Peter Boehringer, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerade eben erreichte Schwarze Null sei kein Erfolg.
Überhaupt bemängelte die Opposition die Pläne. Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einem „Haushalt des Weiter-so“. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Der FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren sie.“
