„Europa schafft das“ – noch immer nicht
Es dauerte gut sechs Monate, bis Angela Merkel sich auch auf europäischer Ebene zuversichtlich zeigen mochte und ihrem berühmten deutschen Satz "Wir schaffen das" eine EU-Variante ("Europa schafft das") hinzufügen konnte. Tatsächlich war dieser 18. März 2016 ein denkwürdiger Tag. Eben erst hatten die Staats- und Regierungschefs gegen den massiven Widerstand zahlreicher Kritiker einen Pakt mit der Türkei geschlossen: schärfere Grenzkontrollen , Rücknahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen gegen visafreie Einreise, sechs Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge und eine Neuauflage der Beitrittsgespräche.
Alles sah danach aus, dass wenige Wochen nach dem Versiegen des Flüchtlingsstroms über die Balkanroute nun auch der Weg über die Türkei nur noch für vorher kontrollierte Zuwanderer frei sein würde. Die Flucht Richtung griechische Inseln ließ tatsächlich nach. Dafür verlagerten die Schlepper ihre Routen - Richtung Italien. Und das auch noch auf höchst perfide Weise: Die Menschenhändler setzten möglichst viele Syrer, Eritreer oder Afghanen in Schlauchboote, gaben ihnen genau so viel Benzin mit, dass sie die internationalen Gewässer vor Libyen erreichten. Dort sollten sie einen Notruf an die EU-Marinemission "Sophia" absetzen, um planmäßig und wie vorgesehen aus Seenot gerettet zu werden. Europa verharrte erneut nicht tatenlos. Binnen weniger Wochen stampfte die Union einen Plan zur Verstärkung der Grenzschutzagentur Frontex aus dem Boden, paukte ihn durchs Parlament sowie die zuständigen Gremien und hat inzwischen sogar die Zusage von den Mitgliedstaaten, zusätzliche Sicherheitsbeamte dorthin zu schicken, wo Grenzkontrollen lückenhaft sind.
Die Kommission präsentierte gar einen Ersatz für das de facto pulverisierte bisherige Dublin-System, gemäß dem ein Flüchtling dort registriert und aufgenommen werden muss, wo er seinen Fuß auf europäischen Boden setzt. Künftig sollen EU-Behörden demnach die Aufnahmerituale der Mitgliedstaaten übernehmen und die Asylberechtigten verteilen - nach Quoten.
Das Konzept war ambitioniert. Und scheiterte, bis heute. Erst in der Vorwoche musste sich die Bundeskanzlerin bei ihrer Rundreise durch die besonders kritischen östlichen Staaten Europas anhören, man könne "keinem System zustimmen, das auf verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht". Das sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Und der gilt sogar noch als ein Merkel-Freund. Ganz anders: Ungarns Premier Viktor Orbán . Er will sich im Oktober bei einem Referendum die Rückendeckung seiner Bevölkerung für die Ablehnung der Merkel'schen Flüchtlingspolitik holen. Nach dem Bau eines Zauns plant er derzeit einen Wall, um sein Land völlig abzuschotten. Er sei ja schließlich rechtlich verpflichtet, die unkontrollierte Zureise über die Außengrenze der Europäischen Union strikt zu überwachen.
Tatsächlich fällt es schwer, ihm da zu widersprechen. Dublin war das Versprechen an die Bürger, die Freiheit nach innen durch den Schutz der Grenzen nach außen zu erkaufen. Beides misslang. Und das lag nicht zuletzt an der Kanzlerin, die die Dubliner Regeln als "obsolet" bezeichnete - und so aussetzte. Reihenweise führten EU-Staaten wieder Grenzkontrollen ein, aus Angst vor massiver illegaler Zuwanderung und Terroristen, die sich als Flüchtlinge tarnen könnten.
Nach den Anschlägen in Paris (130 Tote ) und Brüssel (32 Tote ) sowie der verheerenden Silvesternacht von Köln mit massenhaften sexuellen Belästigungen von Frauen schwenkte die Stimmung vollends auf die Frage um, wie sich die Gemeinschaft vor denen schützen könne, die friedliche und verzweifelte Asylberechtigte als Trojanisches Pferd nutzten, um nach Europa einzureisen. Aus dem "Wir schaffen das" war in der EU ein verzweifelter Kampf gegen die brutale Gewalt geworden, auch wenn zahlreiche Institutionen immer wieder darauf verwiesen, dass die Täter nur einen Bruchteil der Einreisenden stellten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sprach von gerade mal 17 Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat", die im Schutz von über einer Million Flüchtlingen in die EU gekommen seien. Der Hinweis stieß bei vielen auf taube Ohren. Nicht nur in Deutschland griffen Rechte massenhaft Asylbewerber an. Zudem verzeichneten rechtsextreme Parteien und Organisationen massiven Zulauf, der bis heute anhält.
Nein, Europa hat es noch nicht geschafft. Und das liegt nicht nur an den einzelnen Mitgliedstaaten oder Brüssel, sondern an der internationalen Diplomatie, die die Konflikte - allen voran den Krieg in Syrien - und damit die Ursachen der Flucht bisher nicht entschärfen konnte. Das kann Europa sicher nicht allein schaffen.
