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"Europa ist nicht sexy genug"

Herr Pöttering, in Brüssel und Straßburg wird immer mehr für Deutschland entschieden, aber immer weniger Menschen gehen zu Europawahlen. Was läuft schief?Pöttering: Die Bedeutung des Europäischen Parlaments wird offenkundig stark unterschätzt. Mittlerweile entscheiden die Abgeordneten über 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung

Herr Pöttering, in Brüssel und Straßburg wird immer mehr für Deutschland entschieden, aber immer weniger Menschen gehen zu Europawahlen. Was läuft schief?



Pöttering: Die Bedeutung des Europäischen Parlaments wird offenkundig stark unterschätzt. Mittlerweile entscheiden die Abgeordneten über 75 Prozent der europäischen Gesetzgebung. Darauf wiederum basiert ein großer Teil der deutschen Gesetze. Ich nenne hier nur die umfangreiche Klimagesetzgebung oder eine verbesserte Bankenkontrolle.

Das erklärt aber noch nicht die deutsche Europawahlmüdigkeit.

Pöttering: Oft ist es so, dass EU-Gesetze aus nationaler Sicht punktuell kritikwürdig erscheinen, aber dadurch generell in Verruf geraten. Das Negative wird oft überbetont und das Positive vernachlässigt. Beispiel: Die Europäische Union ist heute weltweit der führende Akteur gegen den Klimawandel. Die Amerikaner schließen sich dem jetzt an. Aber im öffentlichen Bewusstsein ist diese Führungsrolle der Europäischen Union nicht vorhanden. Das liegt auch an den Medien, die immer noch zu stark auf die nationale Ebene fixiert sind. Die Sacharbeit des Europäischen Parlaments ist den Medien oftmals nicht sexy genug.

Liegt das nur an den Medien? Auch die Bundestagsparteien überschlagen sich nicht gerade vor europäischer Begeisterung.



Pöttering: Ja, es stimmt, die Europapolitik muss zu einem größeren Bestandteil der nationalen Parteienpolitik werden. Das ist eine Aufgabe, die wir Europa-Parlamentarier gemeinsam mit unseren nationalen Kolleginnen und Kollegen in den Parteien lösen müssen.

Früher hieß es, hast du einen Opa, schick ihn nach Europa. Hat sich daran etwas geändert?

Pöttering: Das hat sich fundamental geändert. Ich habe übrigens 1979 von dem Satz profitiert. Weil die CDU seinerzeit darauf drängte, auch einige jüngere Leute ins Europäische Parlament zu schicken, war ich damals mit 33 der Jüngste in unserer Fraktion. Heute haben wir eine gute Mischung aus erfahrenen und jungen Kandidaten.

. . . die aber kaum jemand kennt. "Vermarktet" man sich falsch?

Pöttering: Da muss ich noch einmal auf die Medien zurückkommen. Insbesondere das Fernsehen sollte die Europa-Abgeordneten stärker in die politische Berichterstattung einbinden. In den wichtigsten deutschen Talkshows sitzen fast nie Europa-Abgeordnete, obwohl sie zu den jeweiligen Themen sicher eine Menge beitragen könnten. Ich fordere die Medien dazu auf, dass sie Persönlichkeiten der Europäischen Union stärker in ihren Berichten und Sendungen berücksichtigen. Und das nicht nur, wenn gerade eine Europawahl ansteht.

Wären mehr plebiszitäre Elemente eine Lösung, um das Wahlinteresse zu steigern?

Pöttering: Ich glaube nicht, dass das Problem durch europäische Volksabstimmungen gelöst werden kann. Wenn man zum Beispiel über den EU-Vertrag von Lissabon europäisch abstimmen würde, dann müssten in 27 Ländern nationale Abstimmungen stattfinden.

In einigen Ländern war das möglich, in Deutschland nicht.

Pöttering: Das richtet sich nach der jeweils nationalen Rechtslage. Aber selbst wenn solche Abstimmungen überall möglich wären, dann droht der Europäischen Union dadurch die Reform-Unfähigkeit. Denn irgendein Land würde immer mit Nein stimmen. Und zwar nicht unbedingt wegen der Sache, sondern weil die amtierende Regierung gerade unbeliebt ist. Im Vertrag von Lissabon ist allerdings vorgesehen, dass man mit einer Million Unterschriften ein Thema zur europäischen Angelegenheit machen kann. Insofern hätten die Bürger durchaus Chancen, direkt in das europäische politische Geschehen einzugreifen.

Was ist wichtiger für die Bürger, Europa- oder Bundestagswahl?

Pöttering: Die Europawahl ist mindestens genau so wichtig wie die Bundestagswahl. Denn Europa setzt den Rahmen für unsere Zukunft im 21. Jahrhundert.