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Der Verunsicherungsminister

Berlin. Auch nach der offiziellen Vorstellung des neuen Zivilschutzkonzepts der Bundesregierung durch den Innenminister reißt die Kritik daran nicht ab. Hagen Strauß

Als unermüdlich kann man Thomas de Maizière (CDU ) in diesen schwierigen Zeiten beschreiben. Unermüdlich prescht der Innenminister vor, wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen und die Bürger besser vor Terror und Katastrophen zu schützen. Die einen sagen, er habe zu seiner Rolle gefunden nach den vielen Pannen zu Beginn der Flüchtlingskrise. Die anderen werfen ihm dagegen vor, mit Symbolpolitik und einem zweifelhaften Maßnahmen-Marathon nur noch mehr Verunsicherung und Panik zu verbreiten. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen, wie so oft.


De Maizière holt die Kastanien für die Kanzlerin aus dem Feuer. Während Angela Merkel die Dinge wie immer zunächst schweigend begleitet, um sich dann gefragt statt ungefragt zu äußern, bastelt der 62-Jährige mit den Ländern an einer neuen Sicherheitsarchitektur. Das ist angesichts der vielen Bedrohungen selbstverständlich sein Job. Doch Merkel vermittelt den Eindruck, dass sie den Aktionismus ihres Ministers eher duldet, statt ihn wohlwollend zu begleiten. Sie lässt den Parteifreund an der langen Leine zappeln, weshalb er auch die Prügel einstecken muss. Die letzten Monate sind so zu einer Art politischer Leidensgeschichte des Thomas de Maizière geworden.

Ihm wurde im vergangenen Jahr vorgeworfen, den erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht vorhergesehen und das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt nicht ordentlich ausgestattet zu haben. Selbst in den eigenen Reihen war zu hören, er sei überfordert. Sein Ruf, ein begabter Spitzenbeamter, aber ein eher schwacher Politiker zu sein, verfestigte sich. Quasi mit Merkels Abstieg in der Gunst der Unionsparteien und der Wähler kletterte jedoch das Ansehen de Maizières wieder. Vor allem in der unzufriedenen Bundestagsfraktion wollte man irgendwann nicht mehr hinnehmen, dass der korrekte und nüchterne Sachverwalter mit Schwächen in der politischen Inszenierung als Sündenbock für Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik herhalten muss. Der Wahl-Dresdner selbst forcierte dies, indem er sich immer mal wieder von der Kanzlerin geschickt absetzte. Wenn man so will, fand der Minister auch über den Applaus, mit dem er mehrfach in der Fraktion bedacht wurde, politisch zurück in die Spur. Das merkt man ihm persönlich an. Er wirkt seitdem gefestigter und tatkräftiger.



Die Asylgesetze wurden verschärft sowie zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit verabschiedet. Gestern präsentierte der Ressortchef Inneres sein neues Konzept für einen veränderten Zivilschutz. Über das schon lange in Arbeit befindliche Papier wurde aufgeregt berichtet. De Maizière tat sich freilich schwer, die Diskussion einzufangen und den tatsächlichen Sinn des Konzeptes frühzeitig zu erklären. Stattdessen warf er weitere Sicherheitsideen auf den Markt, wie die Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen und ein Rucksackverbot bei Veranstaltungen. Der Vorwurf, die Menschen zu verunsichern, folgte zwangsläufig. Nicht nur von der Opposition.

"Es geht um Vorsorge", stellte er nun mit Blick auf das Konzept klar. Man habe nicht zu "Hamsterkäufen" aufgerufen. Verantwortliche Politik müsse ein Land "mit kühlem Kopf" für Katastrophenszenarien wappnen. Das mache jede Nation. Überdies stehe das Thema Wehrpflicht "überhaupt nicht zur Debatte". Wahr ist freilich, dass dem Minister mitunter ein Gespür für das richtige Timing und für ein gutes Krisenmanagement fehlt. Auch diesmal. Deshalb erfährt de Maizière so oft Gegenwind wie kaum ein anderer am Kabinettstisch. Umgeworfen hat ihn das bisher nicht.Selbst beim Koalitionspartner SPD ging man gestern zum Teil auf Distanz. Zwar brauche Deutschland ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung, meinte Fraktionschef Thomas Oppermann . Er habe aber "absolut kein Verständnis für das Timing". Das Vorhaben so kurz nach den Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. "Dadurch wächst Unsicherheit", klagte Oppermann. Die Kommunikation sei hier "total misslungen". Ähnlich reagierte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka: "Mit Blick auf die Attentate in Deutschland in den vergangenen Wochen und die anhaltende Bedrohung durch islamistische Terroristen mag der Zeitpunkt der Veröffentlichung des neuen Zivilschutzkonzeptes nicht gerade glücklich erscheinen", sagte Lischka der SZ.

Bei der Opposition stieß indes einmal mehr auch das Konzept selbst auf massiven Widerspruch. "Der Regierungsbeschluss atmet den Geist der 1950er Jahre", sagte Jürgen Trittin (Grüne). "Mich erinnert das an Zeiten, als man sich zum Schutz vor einem Atomkrieg die Aktentasche vor den Kopf halten sollte." Zwar sei es sinnvoll, sich im Hinblick auf Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen Gedanken über Notmaßnahmen zu machen. "Aber wenn man zum Beispiel mehr Geld für das THW bereitstellen würde, dann wäre schon mehr für den Katstrophenschutz getan als mit solch einem Papier", meinte Trittin. Seine Parteikollegin Irene Mihalic betonte: Wenn man Menschen dazu anhalte, sich für den Ernstfall einen Zehn-Tagesvorrat an Lebensmitteln und Bargeldreserven anzulegen, erwecke das den Anschein, als stünde ein Krieg bevor. Neben dem Appell an die Bürger, sich auf Krisenfälle vorzubereiten, enthält der Beschlusstext der Regierung auch den Hinweis auf ein mögliches "Wiederaufleben der Wehrpflicht". Gerade diese Passage hatte für viel Aufregung gesorgt. De Maizière stellte gestern klar, dass eine Wiedereinführung überhaupt nicht geplant sei. Damit widersprach er auch dem CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg, der sich für eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU ), meinte: "Natürlich gehört es zu einer umfassenden Vorsorge, alle Eventualitäten zu denken." Wer darin bereits den Ruf nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe, habe "den Sinn einer umfassenden Vorsorge nicht verstanden".