68 000 Bürger klagen gegen Freihandelsabkommen
Karlsruhe/Berlin · Gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ziehen über 68 000 Bürger vor das Bundesverfassungsgericht . Die Verfassungsbeschwerde sei bereits eingereicht, teilte gestern die Kampagnenplattform change.org mit.
Die Initiatorin der bislang größten Bürgerklage in Deutschland, die 70-jährige Lüdenscheiderin Marianne Grimmenstein, werde die Klagevollmachten in 150 Paketen am Samstag in Karlsruhe abliefern. Insgesamt zeichneten über 240 000 Menschen im Internet Grimmensteins Petition gegen Ceta. Genau 68 058 beteiligen sich darüber hinaus an der Bürgerklage. Ziel von Ceta ist die Förderung des Freihandels von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Kanada und Europa. Kritiker befürchten, dass dies auf Kosten sozialer, kultureller und ökologischer Standards in der EU durchgesetzt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hält jedoch an Ceta fest. Eine Sprecherin sprach in Berlin gestern von einem "sehr fortschrittlichen, guten und wichtigen Abkommen".
