Die CSU vor der Wahl Geht das weiß-blaue Abendland unter?
München · Für die bayerische Landtagswahl am Sonntag gibt es aus Sicht der CSU gleich mehrere Schreckens-Szenarien.
Bei der bayerischen Landtagswahl, die am kommenden Sonntag über die Bühne geht, ist vieles anders als früher. Zum Beispiel geht man auch in der jahrzehntelang allein regierenden CSU davon aus, dass eine absolute Mehrheit nicht mehr drin ist. Daher werden – selbstverständlich nur hinter vorgehaltener Hand – schon Diskussionen geführt, die üblicherweise erst nach Schließung der Wahlkabinen stattfinden.
Verschiedene Szenarien werden durchgespielt. Am einfachsten ist es bei Variante „absolute Mehrheit“: Dann dürfen sich alle Christsozialen als Sieger fühlen, sich auf die Schultern klopfen und jeder behält seinen Posten. Doch wahrscheinlich ist diese Variante nicht, eher schon Variante Zwei – der „kleine Denkzettel“: Die CSU verliert die absolute Mehrheit, bleibt aber stark genug, um wie von ihr gewünscht mit den ihr nahe stehenden Freien Wählern eine Koalition eingehen zu können. Folgen: Ein wenig Jammern und Wehklagen wird in der CSU erschallen, aber im Wesentlichen doch erhebliche Erleichterung darüber, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist.
Die letzten Meinungsumfrage freilich lassen eher die Variante Drei erwarten – den „großen Denkzettel“: Die CSU rutscht so weit unter die 40-Prozent-Marke, dass die Freien Wähler mit ihren erwarteten zehn Prozent auch nicht mehr für eine Sitzmehrheit im Landtag ausreichen. Dann müsste Regierungschef und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder in den ziemlich sauren Apfel beißen und entweder eine Dreier-Koalition mit den Freien Wählern, der SPD oder der FDP schmieden oder eine Zweierkoalition mit den bis auf womöglich 18 Prozent erstarkten Grünen, die den Christsozialen am unsympathischsten sind.
Und dann gibt es noch die Variante Vier – „Worst Case“ oder auch „Untergang des weiß-bauen Abendlandes“ genannt: Die CSU verliert so stark, dass die Oppositionsparteien Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP eine Viererkoalition bilden können. Reine Phantasie ist das nach einer Erhebung, welche die CSU nur noch bei 33 Prozent zeigte, nicht. Söder und der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag Thomas Kreuzer nehmen diese Visionen durchaus ernst. Kreuzer warnte ausdrücklich vor einem „bunten Experiment“.
Im Falle der Varianten drei bis vier wären die Tage von Bundesinnenminister Horst Seehofer als Parteichef wohl gezählt. Einige meinen, sie sind es jetzt schon. Die unmissverständlichen Hinweise Söders auf die Verantwortung für den demoskopischen Niedergang seiner Partei werden wohl von den meisten, die in der CSU auch nur ein bisschen das sagen haben, geteilt: Seehofer war‘s und er wird‘s gewesen sein.
Die Ansicht, dass der Bundesinnenminister mit seiner Amtsführung in Berlin etliche Nägel auf dem Sarg der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern platziert hat, hat sich inzwischen in der Partei verfestigt. Wie die Stimmung ist, hat sich in einer CSU-Parteivorstandssitzung vor einer Woche gezeigt: Kaum hatte Seehofer die Sitzung verlassen, ging der Tumult auch schon los, und die Kritiker meldeten sich zu Wort. Wenn die CSU tatsächlich mit 35 Prozent oder weniger eine historische Niederlage einfährt, werde die Basis aufbegehren, sagt ein Parteivorständler. Was dann komme, sei „unkalkulierbar“.
Und Söder? Der Ministerpräsident, der erst nach langem Zögern das Amt von Seehofer übernehmen konnte, kann wohl so schnell nichts umblasen, auch nicht ein ganz mieses Wahlergebnis. Ihn schützt die Alternativlosigkeit, sagt Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Das Feld potentieller Ministerpräsidenten-Kandidaten ist leergeräumt.“ Ganz außer Gefahr aber sei auch Söder nicht, meint der Experte: „Bei einem Ergebnis knapp über der 30-Prozent-Grenze müsste Söder eigentlich auch weichen.“
Doch in dem Fall wird die Not groß sein, auch die Personal- und Zeitnot. Nach der bayerischen Verfassung muss der neu gewählte Landtag spätestens 22 Tage nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten sein. Binnen einer weiteren Woche muss der Ministerpräsident bestimmt werden. Macht also maximal 29 Tage für CSU-Wundenlecken, Sondierungen, Koalitionsgespräche und Unterschreiben eines Koalitionsvertrags. Eine Hängepartie wie im Bund ist im Freistaat nicht möglich.
Und weil die Zeit so knapp ist, wird die CSU wenn es nur irgendwie geht ihren bereits amtierenden Ministerpräsidenten mit der Führung von Koalitionsverhandlungen beauftragen. Zu bestimmen hat das der CSU-Parteivorstand. Dass Seehofer bei diesen Verhandlungen ein gewichtiges Wort mitredet, könne er sich abschminken, heißt es aus Parteikreisen unverblümt. „Wir werden das schon richtig machen“, hatte Seehofer kürzlich auf eine entsprechende Frage geantwortet und nach einer kurzen Gedenkpause hinzugefügt: „Glaube ich jedenfalls“.
Soweit scheint gedanklich schon vieles geregelt, fehlt nur noch der Nachfolger von Horst Seehofer (der natürlich nicht zurücktreten will) im Amt des Parteivorsitzenden. Söder könnte es machen, aber als heißere Kandidaten werden Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt und Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber genannt. Frei von sonstigen Sachzwängen würde in der Partei wohl das Pendel zu Gunsten Webers ausschlagen. Wenn Weber, der die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2019 anstrebt, an anderen Ämtern interessiert sei, so bereite ihm dies keine schlaflosen Nächte, hatte sogar Seehofer auf dem letzten CSU-Parteitag orakelt.
