Prozess Bundestag will Geld von der „Partei“ zurück
Berlin · „Die Partei“ und der Deutsche Bundestag streiten vor dem Berliner Verwaltungsgericht über finanzielle Zuschüsse. Bei der Verhandlung an diesem Donnerstag geht es um die Aktion „Geld kaufen“, mit der sich „Die Partei“ eine höhere staatliche Förderung gesichert hatte.
19.09.2017
, 20:29 Uhr
Der Bundestag verlangt rund 72 000 Euro zurück und erließ eine Strafzahlung von rund 384 000 Euro. Dagegen klagt „Die Partei“. Parteichef Martin Sonneborn sagte: „Wenn wir diesen Prozess verlieren, sind wir drei Tage vor der Bundestagswahl insolvent.“
