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SPD-Länder dringen auf NPD-Verbotsverfahren

SPD-Länder dringen auf NPD-VerbotsverfahrenBerlin. Die SPD-Innenminister von fünf Bundesländern haben Material zur rechtsextremen NPD vorgelegt, das aus ihrer Sicht ein neues Verbotsverfahren rechtfertigt. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD werde durch die Dokumentation belegt, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern

SPD-Länder dringen auf NPD-VerbotsverfahrenBerlin. Die SPD-Innenminister von fünf Bundesländern haben Material zur rechtsextremen NPD vorgelegt, das aus ihrer Sicht ein neues Verbotsverfahren rechtfertigt. Die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD werde durch die Dokumentation belegt, erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) gestern. Das Bundesinnenministerium sieht keinen Grund für einen neuen NPD-Verbotsantrag. Die Materialsammlung wurde von den SPD-geführten Innenressorts von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zusammengestellt. afp Experten: Wahl ohne Reform nicht zulässigBerlin. Verfassungsexperten haben schwere Bedenken gegen eine Bundestagswahl auf Grundlage des derzeitigen Wahlrechts erhoben. Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz darf ohne vorherige Korrektur am 27. September nicht gewählt werden. > Seite A 4: Analyse dpaSenator will harte Strafen für Angriffe auf PolizeiHamburg. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will härtere Strafen für Randalierer, die Polizisten angreifen. "Der Staat darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Ahlhaus nach den Ausschreitungen in Hamburg und in Berlin am 1. Mai. Er werde bei der Innenministerkonferenz "Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen" vorschlagen. dpa16 Tote bei Angriff auf HochzeitsgesellschaftDiyarbakir. Bei einem Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft sind im vornehmend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei mindestens 16 Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen wurden im Dorf Bilge gestern verletzt, wie der Bürgermeister der nahegelegenen Stadt Mardin mitteilte. Die Hintergründe der Bluttat waren zunächst unklar. afp