Schweiz gewährt Kroatien keine Freizügigkeit

Bern · Als erste Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Zuwanderung wird die Schweiz dem neuen EU-Mitglied Kroatien keine Freizügigkeit gewähren. Dies teilte gestern die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mit.

Die neue Verfassungsbestimmung untersage ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Die EU reagierte noch gestern Abend auf die Ankündigung der Schweiz. Die Verhandlungen über eine Beteiligung des Alpenlandes an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher.

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