SPD-Vize will mit Linkspartei Merkel ablösen

Berlin/Saarbrücken · Die SPD muss sich nach Ansicht ihres Partei-Vize Ralf Stegner schnell auf die Linke zubewegen. Bis zur nächsten Bundestagswahl soll eine stabile rot-rot-grüne Macht-Option entstehen, um Kanzlerin Angela Merkel abzulösen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich für regelmäßige Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen. Dies sei notwendig, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl abzulösen. Die SPD müsse 2017 mit dem Ziel antreten, "Angela Merkel muss weg", sagte Stegner der "Leipziger Volkszeitung".

Dazu seien "regelmäßige Gesprächskontakte auf Spitzenebene" auch mit der Linkspartei nötig. Mit dem Kennenlernen dürfe man nicht erst kurz vor der Wahl beginnen. "Die Linkspartei ist ein potenzieller Partner, wenn wir sie nicht in die Schmuddelecke stellen", so Stegner. Als Partei-Vize gehöre es "für mich selbstverständlich auch dazu, solche Gesprächsfäden stabil zu knüpfen". Die SPD müsse die Linkspartei genau so behandeln wie alle anderen Parteien. Auf die Frage nach vertrauenswürdigen Gesprächspartnern nannte Stegner "Leute wie Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch". Allerdings könne die SPD sich ihre Gesprächspartner ebenso wenig aussuchen wie umgekehrt. So denke etwa Sahra Wagenknecht offenbar nicht daran, ihre Karriere zu beenden, sagte Stegner.

Kritik speziell an Wagenknecht und ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine kam aus der Saar-SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Petra Berg, forderte eine Klarstellung mit Blick auf die "zutiefst verstörende" Europa-Politik der Linken.

Beim Europa-Konvent ihrer Partei in Hamburg nannte Wagenknecht die EU eine "Fassadendemokratie". Deren "brutale Kürzungspolitik" habe in Südeuropa 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt. Desungeachtet milderte die Linkspartei am Wochenende ihre EU-Kritik ab und bemühte sich um Geschlossenheit. Die Flügelkämpfe um die Wahlliste wurden beigelegt. Zentrale Forderungen im Programm zur Europawahl sind nun ein Ende der Sparpolitik und härtere Strafen bei Steuerflucht. Die Linke will zudem den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der Nato sowie ein Ende der Rüstungsexporte. > e, Meinung

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