Netanjahu strebt Frieden mit Arabern an
Jerusalem. Israel hat zwei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte gestern in seiner Regierungserklärung vor der Knesset in Jerusalem, Israel strebe einen vollständigen Frieden mit der arabischen Welt an
Jerusalem. Israel hat zwei Monate nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte gestern in seiner Regierungserklärung vor der Knesset in Jerusalem, Israel strebe einen vollständigen Frieden mit der arabischen Welt an. Zugleich kündigte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud an, die Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde über eine endgültige Friedenslösung weiterzuführen. Netanjahu bekannte sich aber nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, wie sie von der US-Regierung und der Europäischen Union unterstützt wird.
Zehn Jahre nach Ende seiner ersten Amtszeit ist Benjamin Netanjahu erneut als Ministerpräsident vereidigt worden. 69 von 120 Abgeordneten votierten für die neue Regierung. 45 Abgeordnete stimmten dagegen. Fünf Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei verweigerten aus Protest gegen den Beitritt ihrer Partei zu einem rechten Regierungsbündnis ihre Unterstützung.
Dem Kabinett gehören insgesamt 38 Minister und stellvertretende Minister aus fünf Parteien an. Für Sitzungen der Regierung musste extra ein größerer Kabinettstisch angeschafft werden.
Neuer Außenminister wird der in Israel und im Ausland umstrittene Avigdor Lieberman von der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Linke und arabische Politiker in Israel werfen dem 50-Jährigen Rassismus und araberfeindliche Äußerungen vor. Verteidigungsminister bleibt Ehud Olmert. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei war entgegen dem Willen des linken Parteiflügels der rechten Regierungskoalition beigetreten. Die neue Oppositionsführerin Zipi Livni warf dem neuen Regierungschef vor, zu einem überzogenen Preis eine Regierung gekauft zu haben. dpa
