Bund und Länder streiten weiter über Hilfe für Missbrauchs-Opfer
Berlin/Saarbrücken · Auch nach eineinhalb Jahren ist im Bund-Länder-Streit um die Finanzierung des millionenschweren Opferfonds Sexueller Missbrauch keine Einigung in Sicht. Finanzstarke Bundesländer wiesen die Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurück, sich am Fonds zu beteiligen.
Schröder sagte am Freitag: "Wo der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, können Zahlungen schon jetzt problemfrei erfolgen. Für den familiären Bereich deckt der Bund derzeit die Bringschuld der Länder mit ab." Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern habe sich noch kein Land zur Einzahlung seines Anteils am Fonds für den familiären Bereich bereiterklärt.
Nach dem Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle wurde in Berlin ein Runder Tisch eingericht. Eine Empfehlung des Gremiums war Ende 2011, einen Fonds für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs in Familien zu gründen. Die Länder sollten sich zur Hälfte beteiligen. Darum gab es jedoch von Anfang an Streit. Saarland und Rheinland-Pfalz sehen die Bundesregierung im Zugzwang: Die Länder seien bereit zu zahlen, es fehle jedoch noch an einer einheitlichen Regelung, hieß es von den Landesministerien. Im Juni sei die Bundesregierung von den Ländern aufgefordert worden, eine solche Regelung vorzulegen, teilte das Saar-Familienministerium am Freitag mit. Dies sei nicht geschehen.
