Verkehrssünden im Ausland bleiben vorerst in Deutschland straffrei
Prag. Deutsche Verkehrssünder bleiben bei Verstößen im EU-Ausland bis auf weiteres häufig straffrei. Zwar haben 16 EU-Staaten die gemeinsamen Regeln für "Knöllchen ohne Grenzen" aus dem Jahr 2003 mittlerweile in eigenes Recht umgesetzt, wie es am Freitag beim EU-Justizministerrat hieß
Prag. Deutsche Verkehrssünder bleiben bei Verstößen im EU-Ausland bis auf weiteres häufig straffrei. Zwar haben 16 EU-Staaten die gemeinsamen Regeln für "Knöllchen ohne Grenzen" aus dem Jahr 2003 mittlerweile in eigenes Recht umgesetzt, wie es am Freitag beim EU-Justizministerrat hieß. In Deutschland werde die große Koalition aber keinen Beschluss mehr fassen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries: "Das macht die nächste Regierung." Zypries nannte "unheimliche Schwierigkeiten" technischer Art als Grund für die schleppende Umsetzung. Nur mit Österreich und der Schweiz hat Deutschland bisher bilaterale Abkommen. dpa