Einwanderungspolitik Trump bleibt bei „Null-Toleranz“
Washington · Die Debatte um Kinder von illegal Eingewanderten, die in den USA von ihren Eltern getrennt werden, fördert immer mehr Details zutage: Laut Untersuchungen der Rechercheplattform Reveal wurden Jugendliche in amerikanischen Heimen mit starken Medikamenten ruhig gestellt – darunter auch die Kinder von Einwanderern.
Wie Zeit Online am Wochenende berichtet, geht aus Gerichtsakten und einer Klageschrift hervor, dass Minderjährigen in Heimen des Betreibers Shiloh bei Houston starke Psychopharmaka verabreicht wurden, die sie sedierten und handlungsunfähig machten. Die Mittel seien als Vitamine verharmlost, die Kinder teilweise gezwungen worden, sie einzunehmen, wenn sie ihre Eltern wiedersehen wollten. Ein Befund, zu dem sich US-Präsident Donald Trump sich bisher nicht geäußert hat.
Nach Trumps Ankündigung, Familien künftig nicht mehr zu trennen, sollen nun konkrete Schritte folgen. So will die US-Regierung offenbar Zeltlager auf alten Flugplätzen errichten, wo bis zu 25 000 illegal ins Land gekommene Migranten untergebracht werden sollen. Nach Berichten amerikanischer Medien, die sich wiederum auf ein geheimes Memorandum des Militärs berufen, sollen nicht mehr oder kaum noch benutzte Start- und Landebahnen der Luftwaffe in Kalifornien, Alabama und Arizona in Internierungslager umfunktioniert werden. In der Nähe von San Francisco sei zudem eine Zeltstadt für bis zu 47 000 Menschen geplant.
Ein Sprecher des Pentagon wollte entsprechende Pläne zwar nicht bestätigen, räumte aber ein, dass man sich auf eine Reihe von Szenarien vorbereite. Präsident Trump stellte unterdessen auf einer Kundgebung in Las Vegas klar, dass er trotz eines Rückziehers nicht daran denkt, Grundsätzliches an seiner restriktiven Einwanderungspolitik zu ändern. „Sichere Grenzen, keine Kriminalität, das sind unsere Themen“, sagte er, während er der Opposition naive Blauäugigkeit vorwarf. „Ihr Thema sind offene Grenzen, damit sich MS-13 übers ganze Land verbreiten kann.“ MS-13, ein Bandensyndikat mit Wurzeln in El Salvador, steht in seinem Weltbild symbolisch für die angeblichen Schrecken, die der Zustrom von Migranten aus Lateinamerika mit sich bringt.
Mehr als 500 von über 2300 Kindern seien inzwischen wieder bei ihren Familien, teilte das Heimatschutzministerium am Wochenende mit. Anwälte klagen indes über hohe bürokratische Hürden bei der Zusammenführung. Jackie Speier, eine demokratische Kongressabgeordnete aus Kalifornien, sprach nach einer Reise in die texanische Grenzstadt McAllen von Behördenchaos. Im Übrigen habe die Regierung unter allen denkbaren Varianten die härteste gewählt. Statt die Kinder einzusperren, hätte man sie auch zu Verwandten ziehen lassen und ihnen elektronische Fußfesseln anlegen können.
