Schärfere Übernahmeregeln Altmaier will Wirtschaft vor China schützen
Berlin/Saarbrücken · Das Interesse Chinas an deutschen Firmen ruft die Bundesregierung auf den Plan. Sie will schärfere Regeln.
Die Bundesregierung will Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren – und hat dabei vor allem China im Blick. Die Beteiligung von Interessenten außerhalb der EU habe „stark zugenommen“ und die Regierung wolle besser herausfinden, ob dabei „legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind“, hieß es gestern aus dem Bundeswirtschaftsministerium angesichts chinesischer Übernahmeaktivitäten. Minister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt“, bei verteidigungsrelevanten Unternehmen oder kritischen Infrastrukturen „wollen wir künftig genauer hinschauen können“. Zu den sensiblen Bereichen gehörten auch die Telekommunikation, Trinkwasserversorgung, Systeme der Bargeldversorgung und der Straßenverkehr.
Konkret will die Bundesregierung die Schwelle senken, ab der sie Beteiligungen und Übernahmen untersagen kann. Sie liegt derzeit bei 25 Prozent der Stimmrechte. Laut Wirtschaftsministerium ist eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten Unternehmen sollten künftig ab einem Schwellenwert von 15 Prozent der Stimmrechte unter die Investitionsprüfung fallen.
Zuletzt hatten Pläne chinesischer Investoren für Diskussionen gesorgt. So zog ein Investor wegen eines drohenden Vetos der Regierung sein Kaufangebot für einen westfälischen Maschinenbauer zurück. Außerdem stieg die Regierung bei 50Hertz ein, um China an der Übernahme eines Teils des Netzbetreibers zu hindern.
Auch im Saarland sind immer mehr chinesische Investoren aktiv, unter anderem bei den Automobilzulieferern Saargummi und Nedschroef und beim Windradhersteller Vensys.
