Koalition vertagt Gespräche über Renten-Reform
Berlin · Die Koalitionsspitze wollte gestern Abend einen neuen Anlauf nehmen, um ihre Rentenpläne doch noch umzusetzen. Doch die Reform ist kompliziert. Die Gespräche wurden vertagt.
Die große Koalition ist sich im Ringen um eine weitere Reform der Renten näher gekommen, hat aber in einem Spitzengespräch keinen Durchbruch für eine Einigung über ein Gesamtpaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur gestern Abend aus Regierungskreisen in Berlin . Der Koalitionsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vereinbarte demnach, die Gespräche am 24. November fortzusetzen. Dann sollen diejenigen Vorhaben besprochen werden, die noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden sollen.
Offen war zuletzt vor allem die Finanzierung der Ost-West-Angleichung der Renten . Sozialministerin Andrea Nahles (SPD ) hatte einen Vorschlag für eine Angleichung bis 2020 vorgelegt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) wehrt sich jedoch dagegen, die Angleichung über Steuern zu finanzieren. Auch beim Vorhaben, Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, gibt es noch Diskussionsbedarf darüber, wie dies zielgenau geregelt werden kann.
Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie trotz aller Differenzen zwischen CDU , CSU und SPD noch auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne hofft. Zugleich hatte sie schon angedeutet, dass bei Überlegungen zu längerfristigen Entwicklungen in der Rente beim Koalitionstreffen am Abend keine abschließende Vereinbarungen zu erwarten seien.
Dazu zählt die sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Nahles will im November noch ein Gesamtkonzept vorlegen. Sie hatte vor dem Treffen darauf hingewiesen, dass sich das Rentenniveau 2016 auf 48 Prozent leicht erhöht habe. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen Durchschnittseinkommen. "In der Vorausberechnung liegen wir mit 47,9 Prozent im Jahr 2020 und 44,5 Prozent im Jahr 2030 deutlich über den gesetzlich festgeschriebenen Sicherungszielen", sagte Nahles. Dank "der guten Lage am Arbeitsmarkt bleibt der Beitragssatz nach den neuesten Berechnungen nun bis zum Jahr 2021 stabil bei 18,7 Prozent".
