Herr Raffelhüschen, wie fällt Ihr Gesamturteil über die Rentenvorhaben aus?
Interview Bernd Raffelhüschen „Gerecht war, was zur Rente in der Agenda 2010 beschlossen wurde“
Berlin · Doppelte Haltelinie, Grundrente, mehr Mütterrente und eine Versicherungspflicht für Selbständige – mit solchen zentralen Vorhaben wollen Union und SPD das Rentensystem in den kommenden Jahren weiter reformieren. Der Finanzprofessor und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg, Bernd Raffelhüschen, sieht das sehr kritisch.
02.02.2018
, 17:19 Uhr
Doppelte Haltelinie, Grundrente, mehr Mütterrente und eine Versicherungspflicht für Selbständige – mit solchen zentralen Vorhaben wollen Union und SPD das Rentensystem in den kommenden Jahren weiter reformieren. Der Finanzprofessor und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Uni Freiburg, Bernd Raffelhüschen, sieht das sehr kritisch.
RAFFELHÜSCHEN Es hätte schlimmer kommen können.
Für wen?
RAFFELHÜSCHEN Für die zukünftigen Beitragszahler.
Aber der Spielraum ist doch klar abgesteckt. Eine Rentenniveau von 48 Prozent und ein Rentenbeitrag von maximal 20 Prozent. Wird das nicht Rentnern und Beitragszahlern gleichermaßen gerecht?
RAFFELHÜSCHEN Nein, das ist keine ausgleichende Gerechtigkeit. Gerecht war, was zur Rente in der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurde. Demnach muss die Generation, die zu wenig Kinder in die Welt gesetzt hat und damit zu wenige Beitragszahler, mit einem sinkenden Rentenniveau rechnen. Diese verursachergerechte Zuweisung der demografischen Lasten wird nun mit Füßen getreten.
Das müssen Sie erklären.
RAFFELHÜSCHEN Der bisherige Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel hat dafür gesorgt, dass die Rentenhöhe auch von der Anzahl der Beitragszahler abhängig ist. Dieser Faktor wird nun außer Kraft gesetzt, indem man ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festschreibt, egal, wie sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt entwickeln.
Nach allen bisherigen Prognosen soll das Rentenniveau bis 2025 aber ohnehin bei etwa 48 Prozent verharren.
RAFFELHÜSCHEN Das kann sein, muss aber nicht, und was kommt danach? Sinkt das Rentenniveau dann womöglich umso stärker ab? All das steht in den Sternen und soll an eine Expertenkommission delegiert werden.
Durch eine Grundrente sollen Geringverdiener besser vor Altersarmut geschützt werden. Ist das keine gute Sache?
RAFFELHÜSCHEN Die Grundsicherung im Alter beträgt jetzt etwa 800 Euro. Diese Grundsicherung soll mittels der Grundrente um zehn Prozent aufgestockt werden. Das mag gut klingen, aber tatsächlich bricht die Grundrente mit dem Lebensleistungsprinzip, wonach derjenige mehr Rente bekommen muss, der stärker in die Rentenkasse eingezahlt hat. Es wird dann Menschen geben, die eine Rente von 880 Euro bekommen, weil sie dafür eingezahlt haben. Und es wird andere geben, die auch 880 Euro bekommen, aber nur für 800 Euro Beiträge entrichtet haben. Wer das für gerecht hält, hat in Mathematik schlecht aufgepasst.
Erstmals soll es für Selbständige eine Versicherungspflicht geben. Haben Sie hier ebenfalls Bedenken?
RAFFELHÜSCHEN Nein. Die Einführung einer Sicherungspflicht für diejenigen, die sich ihrer Alterssicherung entziehen, ist tatsächlich eine vernünftige Entscheidung. Auch wer unter den Selbständigen wenig verdient, muss sich eine solche Vorsorge leisten. Das ist zumutbar, denn der Beitrag wird prozentual erhoben. Und ein Prozentsatz von wenig ist dann eben auch wenig.
Bliebe noch die Mütterrente, die für Mütter mit drei und mehr Kindern aufgestockt werden soll…
RAFFELHÜSCHEN Das ist natürlich eine politische Entscheidung. Als Wissenschaftler sage ich allerdings: Man darf Armutsbekämpfung und Familienpolitik nicht über die Beitragszahler finanzieren. Denn es ist mit Sicherheit falsch, dass das, was politisch vorgeblich gerecht ist, nur von den Arbeitnehmern finanziert werden soll, aber nicht von Selbständigen oder Beamten. Wenn schon Grund- und Mütterrente, dann muss das über Steuern finanziert werden und nicht durch die Rentenversicherung.
