Irrwege einer Koalition
Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Denn was bis eben noch in der Rentenversicherung unumstößlich schien, soll plötzlich nicht mehr gelten.
Gemeint ist die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen Kassenreserven, aber auch die Ausgestaltung der Rente mit 67. Das eine wird kurzerhand gestrichen, das andere weiter unterhöhlt.
Dabei ist die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters durch die demographische Entwicklung gut begründet. Mit den neuen Plänen einer abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wird dieser gute Vorsatz jedoch in den Wind geschlagen. Zumal diese Maßnahme genauso aus der Rentenkasse bezahlt werden soll wie die im Kern begrüßenswerte Mütterente. Denn natürlich ist es ungerecht, wenn ältere Mütter für ihre Kindererziehungszeiten eine geringere Rente erhalten als jüngere. Nur handelt es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sollte sie auch über Steuern finanziert werden. Schwarz-Rot jedoch bittet einseitig die Beitragszahler zur Kasse. Noch klingt das nicht so problematisch. Denn die Rentenkasse verfügt über Reserven von gut 30 Milliarden Euro. Durch die Mehrbelastungen wird das Polster allerdings schnell schmelzen.
Am Ende ist die jüngere Generation damit gleich dreifach gekniffen. Nicht nur, dass ihr die eigentlich fällige Beitragssenkung in der Rentenversicherung vorenthalten wird und Beitragserhöhungen früher notwendig werden als ursprünglich geplant. Sie hat auch nichts von den zusätzlichen Leistungen, wenn sie selbst einmal ins Rentenalter kommt. Denn die abschlagsfreie Rente mit 63 wird in den kommenden zwei Jahrzehnten auf 65 erhöht, was im Kern eine Wiederherstellung der bereits geltenden Ausnahmeregelung bedeutet. Und von der verbesserten Mütterrente profitiert nur die ältere Generation. Hinzu kommt, dass das Rentenniveau, also die Rentenhöhe gemessen am Durchschnittsverdienst, ohnehin langfristig sinkt. Die Jüngeren zahlen also verhältnismäßig viel für immer weniger Leistung, was letztlich auch an der Akzeptanz der Rentenversicherung rüttelt.
Nun hält sich das allgemeine Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schon jetzt stark in Grenzen. Vor allem deshalb, weil an der Rentenformel politisch immer wieder herumgefummelt wurde. Nach der Einführung der Rente mit 67 schien diese unsinnige Praxis ein Ende zu haben. Das System war damit auch weitgehend wetterfest für die Zukunft. Nun heißt es wieder: Kommando zurück. Union und SPD setzen auf eine kostenträchtige Ausweitung der Rentenleistungen. Bis zur nächsten Kehrtwende. Die allgemeine Skepsis über die Zukunft der gesetzlichen Altersversorgung kann das nur befördern.
