Peking. Die chinesische Regierung hat scharfe Auflagen für Protestkundgebungen in Peking während der Olympischen Spiele erlassen. Demonstrationen in den drei zugelassenen "Protestzonen" müssen fünf Tage vorher angemeldet werden, berichtete die Staatszeitung "China Daily" am Montag. Demonstrationsleiter müssen neben ihren persönlichen Daten auch Zweck der Kundgebung, Uhrzeit, Route, Plakate, Slogans, Lautsprecher und Megafone sowie die erwartete Zahl der Teilnehmer anmelden. Bisherige Versuche chinesischer Bürger, tatsächlich Kundgebungen in den drei Zonen abzuhalten, sind sämtlich am Veto der Behörden gescheitert. Ausländer, die in Peking demonstrieren wollen, müssen ihre Papiere in zweifacher Ausfertigung in Chinesisch und Englisch abliefern. Nichtregierungsorganisationen und Firmen müssen außerdem sämtliche Antragsformulare mit ihrem offiziellen Stempel beglaubigen. Die Behörden werden laut der Zeitung "gemäß den nationalen Gesetzen und Vorschriften" entscheiden, ob die Kundgebung erlaubt wird oder nicht. Bürger dürften "nationale, soziale und kollektive Interessen" nicht schädigen, sagte der Olympia-Sicherheitschef Liu Shaowu. Nach chinesischen Gesetzen sind alle Aktivitäten verboten, die die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Chinas beschädigen oder "soziale Spaltung" befördern. Damit sind Proteste von Tibetern, Uiguren oder Menschenrechtsgruppen faktisch verboten. dpa