CDU erteilt Sozialplänen der SPD klare Absage

Große Koalition : CDU erteilt Sozialplänen der SPD klare Absage

Die Abkehr der SPD vom Hartz-IV-System stößt in der CDU auf Widerstand. SPD-Chefin Nahles will trotzdem vom Bruch der Koalition nichts wissen.

Die Sozialpläne der SPD drohen die große Koalition in Berlin zu spalten. Die CDU quittiert die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System mit scharfer Kritik. Auch die saarländische CDU erteilt den SPD-Beschlüssen eine Absage. Alexander Funk, CDU-Fraktionschef im Landtag, warf der SPD gestern vor, sich von der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Mit mir ist eine solche Reform rückwärts, eine Rolle rückwärts nicht zu machen.“ Der Saarländer bezeichnete es im SR als den falschen Weg, wegen der Differenzen bei Hartz IV die große Koalition platzen zu lassen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen allerdings keine Gefahr für den Fortbestand der großen Koalition. Die Beschlüsse des Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept hätten nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles. „Das war null Thema“, sagte sie mit Blick auf ein Ende der großen Koalition. Zugleich betonte Nahles, dass man versuchen wolle, einiges noch in dieser Wahlperiode umzusetzen.

Die CDU will die Sozialpläne der SPD morgen im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. „Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen, und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Es sieht mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vor.

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