Beamtenbund: In Behörden fehlt Personal
Köln · Der Beamtenbund fürchtet um das Funktionieren des Staates: In vielen Behörden herrsche Personalmangel, der in den nächsten Jahren weiter wachsen werde. Zugleich sei die Finanzierung des öffentlichen Dienstes aus dem Lot geraten.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt vor den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. Der Staat dürfe sich seiner Verantwortung "nicht entziehen", sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt bei der Jahrestagung des Verbands. Auch künftig müssten die Bürger darauf vertrauen können, dass "die Feuerwehr nicht erst zwei Stunden nach dem Alarm eintrifft und dass ihre Kinder nicht 38 Kilometer zur nächsten Schule täglich zweimal zurücklegen müssen".
Aus Sicht von Dauderstädt ist die solidarische Finanzierungslast in Deutschland aus dem Lot geraten. Die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Sozialabgaben sinke, während die Bürger immer mehr beitragen müssten. Grundsätzlich müsse die Politik eine neue Balance im staatlichen Handeln finden. Zu der Ungleichbehandlung trügen personelle Engpässe bei Behörden wie Zoll und Steuerfahndung zusätzlich bei. So mahnte der dbb-Chef, das Geld für Steuer-CDs solle besser "in die Besoldung deutscher Finanzbeamter investiert werden".
Der Beamtenbund forderte zugleich, den öffentlichen Dienst und insbesondere das Berufsbeamtentum zu stärken. In einem internen Papier errechnet die Organisation für die nächsten 15 Jahre eine Personallücke von rund 700 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Während dieser Zeit würden 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Trotz der erwartbaren Neueinstellungen bliebe eine gewaltige Lücke. Schon heute sei "die Funktionsfähigkeit des Staates" in einzelnen Bereichen gefährdet, sagte Dauderstädt. Dazu zählten vor allem Schulen, öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz. Derzeit beschäftigt der öffentliche Dienst rund 4,5 Millionen Menschen, davon sind 40 Prozent Beamte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wandte sich bei der Tagung gegen Strukturveränderungen, etwa die Abschaffung des Beamtentums. Der öffentliche Dienst sichere "den Erfolg des Standorts Deutschland". Unternehmer und Bürger wüssten dies. Zugleich mahnte der Minister die Gewerkschaften, keine überzogenen Tarifforderungen zu stellen. Wegen der Schuldenbremse sei die finanzielle Basis begrenzt.
