Roland Koch kündigt Umweltinitiative an

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will auch ohne eigene Mehrheit weiter gestalten und in der Bildungs- und Energiepolitik neue Akzente setzen. In seiner ersten Regierungserklärung als geschäftsführender Ministerpräsident kündigte Koch gestern in Wiesbaden an, Hessen zum "Musterland der regenerativen Energien" entwickeln zu wollen

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will auch ohne eigene Mehrheit weiter gestalten und in der Bildungs- und Energiepolitik neue Akzente setzen. In seiner ersten Regierungserklärung als geschäftsführender Ministerpräsident kündigte Koch gestern in Wiesbaden an, Hessen zum "Musterland der regenerativen Energien" entwickeln zu wollen. Er will zudem 1000 zusätzliche Lehrer einstellen und beim achtjährigen Gymnasium nachbessern. Es dürfe keinen Stillstand in Hessen geben, mahnte Koch bei seiner Regierungserklärung. Die Nachhaltigkeitsstrategie gehöre zu den Grundsatzentscheidungen, die der Landtag trotz der unklaren Mehrheitsverhältnisse und der großen politischen Differenzen nicht aufschieben dürfe. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf Koch vor, die Rolle "des Kreide fressenden Wolfes im Schafspelz" einzunehmen. Ypsilanti bekräftigte ihr Festhalten am Ziel einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Nach einer Umfrage kämen CDU und FDP in Hessen jetzt im Fall einer Neuwahl auf eine regierungsfähige Mehrheit. Die Grünen blieben auf Distanz zum Regierungschef. Bezüglich des Nachhaltigkeitspakts sagte Parteichef Tarel Al-Wazir: "Das Wort allein macht noch keine neue Politik." FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn begrüßte die geplanten Änderungen an der Schulzeitverkürzung und zog einen klaren Trennstrich zur SPD. afp/dpa

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