Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei den umstrittenen Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen nach den Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) weder geholfen noch beraten. Nach der Sitzung des PKG wollen weder die Opposition noch die Regierungsparteien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.In einer gemeinsamen Erklärung der neun PKG-Mitglieder aus allen Bundestagsparteien wurde am Mittwoch mitgeteilt: "Die in der Berliner Zeitung vom 5. April aufgestellten Behauptungen, der Bundesnachrichtendienst sei an der zwischen 2005 und 2007 erfolgten Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften beteiligt gewesen, ist falsch. Der Bundesnachrichtendienst hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden." Im Namen der Unionsvertreter im PKG sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: "Es gibt keine Libyen-Affäre. Es gibt keinen Skandal."Im PKG hatten zuvor BND-Präsident Ernst Uhrlau und sein Vorgänger, Innenstaatssekretär August Hanning, ausgesagt. Nach Worten des PKG-Vorsitzenden Thomas Oppermann (SPD) bewegte sich die deutsche Firma BDB Protection GmbH völlig legal in Libyen. Das Unternehmen trainierte 2005/2006 libysche Sicherheitskräfte. Daran sollen sich ohne Wissen der zuständigen Behörden rund 30 aktive und nicht aktive Polizeibeamte beteiligt haben. Dies wird untersucht. Ein Polizist hat nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zugegeben, dreimal in seinem Urlaub in Tripolis gewesen zu sein. Doch den Vorwurf des Geheimnisverrats wies er zurück. Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele gibt es ungeachtet der Erkenntnisse im PKG eine Libyen-Affäre.Diese Angelegenheit hat indessen den Bemühungen um die Reform der Geheimdienstkontrolle einen neuen Schub gebracht. Vertreter von Union, SPD und FDP berieten darüber, wie die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) effizienter gestaltet werden kann. afp/dpa