Minister wollen doch kein totales Burka-Verbot
Berlin/Saarbrücken · Gebremst von Kanzlerin und Bundesinnenminister haben die Länder-Innenminister der Union eingelenkt: Ihr abgespecktes Konzept für mehr Sicherheit sieht kein komplettes Burka-Verbot vor, der Doppelpass soll erstmal bleiben.
Ein generelles Burka-Verbot ist bei den Länder-Innenministern von CDU und CSU vom Tisch. Sie einigten sich in ihrer gestern vorgestellten "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung. Dies soll etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr sowie in Schulen und Kitas gelten. Überall dort, wo "Gesicht zeigen" eine Funktion habe, solle ein entsprechendes Gebot gelten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ). Er machte zugleich deutlich, dass die Union die Vollverschleierung weiter ablehne. Sie beeinträchtige den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stehe im Widerspruch zu Gleichberechtigung und Würde der Frau.
In ihrem Konzept für mehr Sicherheit und bessere Integration fordern die Ressortchefs unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern, mehr Video-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie weitere Gesetzesverschärfungen.
Die Forderung nach kompletter Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ist in dem Papier nicht mehr enthalten. Zweistaatlichkeit solle aber möglichst vermieden werden, heißt es nun. Bis 2019 soll überprüft werden, wie sie sich auf die Integration auswirkt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) kritisierte die Debatte um die Staatsbürgerschaft als Misstrauenserklärung gegen die Mehrheit der Doppelpass-Inhaber, die voll hinter dem Grundgesetz stünden. Zugleich machte er sich ebenfalls für eine Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern um 12 000 Stellen stark.
Die Unions-Ressortchefs wollen zudem die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen verstärken. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sagte zur SZ, er werde mit Baden-Württemberg einen Vertrag schließen, um Hilfe bei der Bekämpfung von Internet-Krimininalität zu erhalten. Dies könne von technischer Unterstützung bis zu Schulungen reichen. > , Interview, A 4: Meinung
