Politiker wollen "Mindestnutzungszeit" für Drucker & Co
Berlin · Man kennt das: Der neue Drucker hält nur ein paar Monate, die Waschmaschine gibt nach kurzer Zeit den Geist auf und das Handy muss immer öfter aufgeladen werden. Ein Ärgernis für Kunden. Verbraucherpolitiker des Bundestages fordern deshalb jetzt eine "Mindestnutzungszeit" für Elektrogeräte von drei und fünf Jahren - ähnlich dem Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln. Nach Informationen unserer Redaktion soll das Parlament den Plan nach der Sommerpause beraten.
Es geht um die sogenannte "Obsoleszenz", also den Verschleiß von Produkten. Dabei wird unterschieden, ob es sich um eine normale Abnutzung oder ein geplante handelt. Häufiger schon standen Hersteller in Verruf, bewusst in ihre Elektrogeräte Schwachstellen einzubauen, wodurch Verbraucher in immer kürzeren Abständen Neukäufe tätigen müssen. Die Linksfraktion im Bundestag, aber auch SPD und Grüne wollen nun dafür sorgen, dass die Kunden mehr Rechte erhalten und Produzenten eine bestimmte Lebensdauer von Föhn, Kühlschrank oder Computer garantieren.
Die Linke hat dazu jetzt einen Antrag an den Bundestag gestellt, der unserer Redaktion vorliegt. "Wir wollen längere garantierte Nutzungszeiten", so der Rechtsexperte der Fraktion, Ralph Lenkert. Da technische Geräte mitunter absichtlich störanfällig konstruiert würden, "sind Mindestnutzungszeiten wichtig". Im Antrag der Linken werden sie konkret benannt: Fünf Jahre oder 100.000 Kilometer für einen Pkw mit Ausnahme von Verschleißteilen, fünf Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen. Drei Jahre sollen sonstige Küchenmaschinen, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronik sowie IT-Geräte und Mobiltelefone mindestens funktionsfähig sein.
Wenn nicht, so Lenkert, müssten künftig die Hersteller erklären, warum es zum Schadensfall gekommen sei. Beispielsweise durch unsachgemäßen Gebrauch. Sei das nicht möglich, müssten sie dann für die Reparatur oder den Ersatz aufkommen "oder die Erstattung des vollen Kaufpreises leisten". Bislang haben Verbraucher im Gewährleistungsfall nachzuweisen, dass ein Herstellungsfehler vorliegt, der zum vorzeitigen Ausfall des Geräts geführt hat. Was oftmals unmöglich ist.
Auf Zustimmung trifft das Vorhaben in der SPD. Nach den Worten der Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß ist eine Mindestnutzungszeit ein richtiger Weg. "Das ist in Ordnung. Produkte müssen möglichst lange halten." Die SPD versuche schon länger, in dem Bereich mehr Rechte für Verbraucher durchzusetzen, so Drobinski-Weiß. Bislang sei man aber vor allem am Widerstand der Union und der Wirtschaft gescheitert. Klar sei allerdings, dass es oft auch am Preis eines Elektrogerätes liege, "ob man es länger nutzen kann oder nicht".
Die Verbraucherexpertin der Grünen, Nicole Maisch, betonte, es sei notwendig, "die Produktverantwortung der Hersteller auszubauen". Sie müssten ihre Geräte endlich so gestalten, "dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können und Ersatzteile mindestens fünf Jahre verfügbar sind". Maisch forderte darüber hinaus: "Für Handys braucht es ein Pfandsystem, damit Altgeräte nicht in der Schublade verstauben."
