Politik für Mindestlaufzeit von Elektrogeräten
Berlin/Saarbrücken · Der neue Kühlschrank hält nur ein paar Monate, die Waschmaschine gibt nach kurzer Zeit den Geist auf: Per Gesetz will die Politik solchen Ärger von Kunden künftig verhindern.
Verbraucherpolitiker des Bundestages fordern eine "Mindestnutzungszeit" für Elektrogeräte - ähnlich dem Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln. Nach SZ-Informationen soll das Parlament den Plan nach der Sommerpause beraten. Es geht um die sogenannte Obsoleszenz, also den Verschleiß von Produkten. Dabei wird unterschieden, ob es sich um eine normale Abnutzung oder eine geplante handelt. Häufiger schon standen Hersteller in Verruf, in Produkte bewusst Schwachstellen einzubauen, um Neukäufe zu provozieren. Die Linke , aber auch SPD und Grüne wollen nun dafür sorgen, dass Kunden mehr Rechte erhalten und Produzenten eine bestimmte Lebensdauer von Föhn, Kühlschrank oder Computer garantieren.
Die Linke hat dazu jetzt einen Antrag an den Bundestag gestellt. "Wir wollen längere garantierte Nutzungszeiten", sagt Rechtsexperte Ralph Lenkert. Da technische Geräte mitunter absichtlich störanfällig konstruiert würden, "sind Mindestnutzungszeiten wichtig". Im Antrag der Linken werden sie konkret benannt: Fünf Jahre oder 100 000 Kilometer für einen Pkw mit Ausnahme von Verschleißteilen, fünf Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen . Drei Jahre sollen sonstige Küchenmaschinen, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronik sowie IT-Geräte und Mobiltelefone mindestens funktionsfähig sein. Wenn nicht, erklärt Lenkert, müssten künftig die Hersteller erklären, warum es zum Schadensfall gekommen sei. Sei dies nicht möglich, müssten sie für die Reparatur oder den Ersatz aufkommen "oder die Erstattung des vollen Kaufpreises leisten".
Die SPD unterstützt das Vorhaben. Nach den Worten der Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß ist eine Mindestnutzungszeit ein richtiger Weg: "Das ist in Ordnung. Produkte müssen möglichst lange halten." Die Grüne Nicole Maisch betont, es sei notwendig, "die Produktverantwortung der Hersteller auszubauen". Sie müssten ihre Geräte endlich so gestalten, "dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können und Ersatzteile mindestens fünf Jahre verfügbar sind".
