Kommentar Die Kommission geht dann mit dem Klingelbeutel um
Die Europa-Parlamentarier zeigen die Zähne. Anders ist der Machtkampf um den Haushalt der Union für das nächste Jahr nicht zu verstehen. Und sie haben recht: Es ist eine seit Jahren verbreitete Unsitte, dass die Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen mit Partnern aus allen Teilen der Welt kostspielige Zusagen machen, für die kein Geld im Etat bereitsteht.
Was dann folgt, entpuppt sich nicht selten als finanzpolitisches Trauerspiel. Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um die Gelder zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich bei humanitären Maßnahmen oder bei der Entwicklungshilfe, mit denen man afrikanische Staaten aufbauen will. Hinzu kommen hohe zusätzliche Lasten, beispielsweise für den Aufbau der neuen Grenzschutz-Einheit mit 10 000 Spezialisten oder die dringend benötigte Ausweitung der Forschung in den Mitgliedstaaten. Kommission und Parlament fordern aber nicht mehr Geld für sich, sondern, um es in den EU-Ländern zu investieren – für die Landwirtschaft, für die Förderung von Studenten, für die regionale Entwicklung, für den Klimaschutz.
