EU-Fördergeld Ein Etat muss flexibel sein
Die Vorstellung, dass zwei Jahreshaushalte der Europäischen Union praktisch auf Eis liegen, weil die Mitgliedstaaten die ihnen zugesagten Gelder nicht abrufen, ist ziemlich abenteuerlich. Eigentlich werden die Mittel an anderer Stelle dringend gebraucht.
Aber die starren Regeln, die die Regierungen der Union gegeben haben, machen Umwidmungen nicht möglich.
So muss für jede Militärmission unter der Fahne der EU regelrecht der Klingelbeutel rumgehen und Hilfsprogramme für Afrika im Umlageverfahren eingesammelt werden, obwohl genügend Geld da wäre, um alle diese Vorhaben gleichzeitig zu finanzieren. Dafür sollten Kommission und Mitgliedstaaten endlich die Vorgaben für den Haushalt ändern. Ein Etat hat flexibel zu sein, er darf auch nicht eine letztlich unüberschaubare Periode von sieben Jahren abdecken. Aber bisher ist nicht erkennbar, dass es für Reformen genügend Bereitschaft gibt.
