Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe
Hamburg. Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 V 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Brennstoffsteuer verlangt hat
Hamburg. Die umstrittene Brennelementesteuer steht wieder auf der Kippe. Das Finanzgericht Hamburg gab einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt (Az. 4 V 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Brennstoffsteuer verlangt hat. Das Gericht begründete seine gestern veröffentlichte Entscheidung mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass durch die Steuer "die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden könnte". dpa