Entwicklungsministerium Firmen sollen auf Menschenrechte achten müssen

Berlin · Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ihren Zulieferern stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat nach Informationen der „taz“ das Entwicklungsministerium erarbeitet.

Darin gehe es um eine Sorgfaltspflicht sowie soziale und ökologische Standards, die in internationalen Abkommen niedergelegt seien, aktuell aber oft nicht durchgesetzt würden. Das Gesetz ist auch als Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises zu sehen, bei denen in der Vergangenheit hunderte Arbeiter starben.

Unternehmen mit Sitz in Deutschland müssten dann zum Beispiel stärker darauf achten, dass Fabrikgebäude im Ausland sicher gebaut sind, dass die Beschäftigten dort existenzsichernde Löhne erhalten und dass zulässige Arbeitszeiten nicht überschritten werden. Außerdem dürfe die Arbeitsumgebung nicht durch giftige Chemikalien verseucht sein. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge vornehmlich für größere Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten.

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