CDU will Stadtpolizei für Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Sicherheitsdebatte in Saarlouis : CDU und Grüne beantragen Stadtpolizei

Saarlouis soll eine eigene Stadtpolizei mit zunächst sechs Stellen bekommen. Falls der Rat zustimmt, würde sie Teil des Ordnungsamts werden.

Auf schnellstem Weg wollen CDU und Grüne im Stadtrat Saarlouis eine Stadtpolizei einrichten. Geschaffen werden sollen zunächst vier Stellen zu den ersten beiden auf Antrag von Schwarz-Grün bereits im Ordnungsamt eingerichteten.  Die beiden Fraktionen werden dazu einen Antrag in der nächsten Stadtratsitzung stellen. Hintergrund sind „die aktuelle Diskussion und Entwicklungen rund um die Sicherheitslage in der Kreisstadt Saarlouis und damit einhergehend zur Verbesserung und dauerhaften Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, wie CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer am Dienstag sagte.  „Gefahrenabwehr“ sei dabei Aufgabe des städtischen Ordnungsamtes. dazu gehörten auch Kontrollen etwa von Shisha-Cafés oder Barber-Shops. Diese Aufgaben wurden nach Auffassung von CDU und Grünen „in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erfüllt“.

Schäfer beruft sich auf die Gesetzeslage. Danach ist die Vollzusgpolizei (umgangssprachlich die Polizei) „repressiv“ zuständig, sprich: Wenn es zu einem Vorfall gekommen ist, wird sie tätig. Alles, was „präventiv“ geschieht, um Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen, ist Sache der kommunalen Ortspolizeibehörde, also des Ordnungsamtes. Präventiv wären zum Beispiel Streifen.

CDU und Grüne wollen mit der Stadtpolizei auch die Voraussetzungen für die so genannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium schaffen. Schäfer: „Wir erwarten, dass bei Streifen der Stadtpolizei auch ein Beamter der Vollzugspolizei mitgeht. Da muss sich nun auch das Ministerium in die Pflicht nehmen lassen.“ Das sieht der grüne Fraktionschef Gabriel Mahren ähnlich „Wir tun jetzt das Unsere, das Land muss dann das Seine tun.“

Es soll nach dem Willen von CDU und Grünen schnell gehen. Dazu sollen nach Vorstellung von Schäfer die 25 Vorstellungsgespräche aus den 100 Bewerbungen genutzt werden, die auf  eine Ausschreibung im Ordnungsamt eingegangen sind. Gesucht wurde die Besetzung zweier Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst. Umschrieben sind in der Ausschreibung die Aufgaben von Stadtpolizisten. Als Voraussetzung sind genannt entweder eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Beamtenverhältnis im Mittleren Dienst. Die Auswahlgespräche laufen am 16. August.

Über den  schwarz-grünen Antrag auf die vier weiteren Stadtpolizisten entscheidet der Stadtrat am Montag, 19. August. Am selben Tag wird voraussichtlich auch die so genannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und dem Innenministerium unterschrieben. Minister Klaus Bouillon kommt dazu ins Rathaus.

Die Saarlouiser Stadtpolizisten sollen Uniform und stichsichere Westen tragen. Sind sie mit der Vollzugspolizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft unterwegs, sollen sie  nach dem Willen von CDU und Grünen mit Fesseln und Reizstoffen zur Eigensicherung ausgerüstet werden. Das müsste eigens genehmigt werden. Zu überlegen sei auch der Einsatz eines Diensthundes. Darüber hinaus müsse man, wohl im Rahmen einer Gesetzesänderung, über die Erlaubnis von Schlagstöcken und Tasern diskutieren.

OB Peter Demmer soll nach dem Willen von Schwarz-Grün beim Innenministerium die Genehmigung einholen, diese vier Stellen außerplanmäßig einzurichten.  Er soll dort weite den Antrag stellen, dass die Stadtpolizisten im Rahmen der Sicherheitspartnertschaft vom Land selbst zu Hilfspolizeibeamten bestellt werden.

Sicherheitspartnetschaften zielen auf engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei (des Landes) und den Ortspolizeibehörden und Ordnungsämtern (der Kommunen). Es gibt sie in Merzig, Saarbrücken, Neunkirchen und  Sulzbach. Für Dillingen ist sie vorgesehen.