Fraktionen uneins über Rolle des Sonderermittlers Schnur im UKS-Skandal

Kostenpflichtiger Inhalt: Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal Uniklinik Homburg : Kritik und Lob für Arbeit des Sonderermittlers

Über die Ermittlungen des Ex-Kripochefs Schnur zum mutmaßlichen Missbrauchs-Skandal an der Uniklinik sind die Landtags-Fraktionen uneins.

Noch bis zum 22. Januar 2020 hat der ehemalige Kripo-Chef des Saarlandes, Kriminaldirektor Harald Schnur, Zeit, um mit seinen Ermittlungen rund um den mutmaßlich größten Missbrauchs-Skandal am Uniklinikum in Homburg voranzukommen. Denn Schnur wurde am 22. Juli diesen Jahres von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für ein halbes Jahr von seinem Dienst freigestellt, um Licht in das Homburger Dunkel zu bringen. Schnurs Arbeit stand am Dienstag im Blickpunkt der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag, der sich mit den Hintergründen des mutmaßlichen Skandals im Uniklinikum beschäftigt.

Dabei kam es zu höchst kontroversen Sichtweisen der Ermittlungsarbeit Schnurs durch die Fraktionen. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion Jutta Schmitt-Lang, bezeichnete Schnurs Darlegungen im Ausschuss als „sehr genau und präzise“. „Es wird gründlich ermittelt“, betonte Schmitt-Lang. Als zweifache Mutter sei sie erschüttert darüber, dass das Jugendamt des Regionalverbands Saarbrücken 2013 eigene Erkenntnisse über mutmaßliche Grenzüberschreitungen des inzwischen verstorbenen, in Missbrauchsverdacht stehenden Assistenzarztes S. nicht an die Uniklinik weitergegeben habe. Schnur habe Patientenakten und auch das vom Uniklinikum in Auftrag gegebene Gutachten der Professorin Renate Schepker untersucht. Und darauf hingewiesen, dass dies auf Patientenakten beruht. Es habe sich dabei herausgestellt, dass es Veränderungen im Dokumentationsverhalten des mutmaßlichen Missbrauchstäters S. gegeben habe, nachdem dieser 2013 über erste Verdachtsmomente gegen ihn informiert gewesen sei. Schnur habe mutmaßliche Opfer bisher nicht befragt. Man müsse über Psychologen Gesprächskontakte anbahnen, sagte Schmitt-Lang. Ob die Ermittlungsaufgabe von Schnur verlängert werde, steht offenbar noch nicht fest. Darüber sei in der CDU-Fraktion nicht gesprochen worden, erklärte Schmitt-Lang.

„Die Ermittlungsarbeiten von Herrn Schnur laufen sehr schleppend“, kritisierte Astrid Schramm (Linksfraktion). Sie sagte, dass Schnur bisher keine Gespräche mit den Familien der mutmaßlichen Opfer geführt habe. „Ich habe das Gefühl, dass Schnur auf die Bremse tritt“, sagte Schramm der SZ. Nach knapp einem halben Jahr Ermittlungsarbeit habe sie sich mehr Erkenntnisse erhofft. „Das war viel zu wenig“, sagte Schramm. Es spreche für sich, dass sich Schnurs Auftrag offenbar ausschließlich auf die Uniklinik beschränke, während der Umgang anderer Behörden und der CDU/SPD-Landesregierung mit den Fällen sowie die politische Verantwortung dafür außen vor blieben.

SPD-Obmann Jürgen Renner sagte der SZ, dass sich seine Fraktion dafür einsetze, den Auftrag Schnurs zu verlängern. Auch Renner kritisierte, dass sich Schnurs Ermittlungen nur im Rahmen der Rechtsaufsicht der Uniklinik bewegten. „Wir müssen uns verstärkt dem Informationsfluss widmen“, betonte Renner. Renner rügte die Uniklinik dafür, dass sie nach sechs Monaten immer noch keinen Ombudsmann bestellt habe, an den sich betroffene Patienten wenden könnten. 71 Familien hätten sich seit Bekanntwerden des mutmaßlichen Missbrauchs-Skandals gemeldet. Schnur habe zudem ermittelt, dass das Saar-Sozialministerium Ende 2014 vom Uniklinikum über die Missbrauchsverdachtsfälle informiert worden sei.

Diese Darstellung wies das Sozialministerium am Mittwoch zurück. Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) erklärte, er lege Wert auf die Feststellung, ,,dass es zu keinem Zeitpunkt solche Informationen gegeben hat“. Diese Einschätzung bestätige auch der Sonderermittler Schnur, so das Sozialmninisterium. Dieser habe die Erkenntnis, wonach keine Information über die Missbrauchsverdachtsfälle im Ministerium angekommen sei, auch in der Ausschussitzung betont, hieß es.