Firmen im Saarland kämpfen mit Bürokratie im Geschäft mit Frankreich

Kostenpflichtiger Inhalt: Bürokratiemonster Entsenderichtlinie : Im Grenzgeschäft sind die Hürden weiter hoch

Seit über einem Jahr verhandeln das Saarland und Frankreich über Lockerungen in der Umsetzung der Entsende-Richtlinie. Die Fortschritte sind dürftig.

Fällt seinem Kunden ein Ziegelstein vom Dach, sind Thomas Leyherr und sein Team sofort zur Stelle. Es sei denn, der Kunde wohnt ein paar Kilometer hinter der Grenze, in Lothringen. Dann wird die Situation für den Geschäftsführer der Dillinger Firma „Holz und Dach“ zum unlösbaren Rätsel. Einerseits der treue Kunde, der Hilfe braucht und den man nicht verlieren möchte. Andererseits die Bürokratie, die allen einen Strich durch die Rechnung macht. Denn will Leyherr Mitarbeiter auf eine Baustelle nach Frankreich schicken, muss er sie dafür zwei Wochen vorher anmelden. Und zwar für jeden einzelnen Einsatz. „Danach werden mir für jeden von ihnen Ausweise mit Lichtbildern zugeschickt, die sie bei sich tragen müssen. Außerdem müssen sie alle möglichen Dokumente wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen und Krankenkassenbescheinigungen mit sich führen – alles auf Französisch übersetzt, versteht sich“, erklärt Leyherr. Das bringe nicht nur einen unglaublichen bürokratischen Aufwand mit sich. „Die Unterlagen, die mitgeführt werden müssen, obliegen dem Datenschutz. Wenn ich also drei Mitarbeiter entsende, muss ich die Unterlagen für alle in einem Aktenkoffer mit Schloss hinterlegen“, so der Firmenchef.

Besonders Handwerker an der Grenze zu Frankreich sind von dessen strikter Umsetzung der Entsenderichtlinie betroffen. Ziel der EU-weit geltenden Regelung ist es zu verhindern, dass Firmen mit Sitz in einem anderen Land mit niedrigigeren Lohn- und Sozialstandards unlauteren Wettbewerb betreiben. Die Idee begrüßt auch Thomas Leyherr, doch der damit verbundene Aufwand bringt seine Firma beim Frankreich-Geschäft an seine Grenze. Rund zehn Prozent der Kunden von „Holz und Dach“ leben im Nachbarland. Es sind Franzosen, aber auch Deutsche, die trotzdem gerne ihre Arbeiten von deutschen Handwerkern erledigen lassen. Eigentlich wollte der Dillinger Betrieb sein Geschäft nach Frankreich mit der Herstellung von schlüsselfertigen Holzhäusern eher ausweiten, statt zurückfahren.

„Die Hindernisse, die heute bestehen, machen das Geschäft für viele kleine Betriebe schwer“, sagt Arnd Klein-Zirbes, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK). Mit weiteren Akteuren aus der saarländischen Wirtschaft und Politik verhandelt die HWK mit der französischen Seite, um Erleichterungen in der Umsetzung zu erreichen und so bürokratische Stolpersteine im täglichen Geschäft über die Grenze zu beseitigen. „Wir arbeiten hart daran, es gibt auf der französischen Seite eine hohe Gesprächsbereitschaft“, sagt Klein-Zirbes, gibt aber auch zu, dass es sich bei den bisher erzielten Verbesserungen um „zaghafte Schritte“ handelt. Die Webseite, auf der sich die Unternehmen anmelden müssen, wurde etwa auf Deutsch übersetzt. Ebenso wurden einige wenige Ausnahmen erreicht: Mitarbeiter, die ihre Betriebe auf einer Messe vorstellen, sind zum Beispiel von der aufwendigen Anmeldung befreit.

Doch alle hoffen, in weiterer Verhandlung noch deutlichere Entlastungen für die saarländischen Betriebe zu erreichen. IHK-Geschäftsführer Oliver Groll zeigt sich zuversichtlich. Es deute sich aktuell für 2020 „ein Licht am Ende des Tunnels“ an. „Regional auf Grenznähe beschränkt soll es Vereinfachungs- und Ausnahmeregeln für Unternehmen geben, die zum Beispiel regelmäßig Lieferungen eigener Produkte nach oder Dienstleistungen in die Region Grand Est durchführen“, sagt Groll. Für wen genau das gelten würde und welche Melde- und Nachweispflichten weiter bestehen blieben, sei noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Auf einem Gipfeltreffen Mitte Oktober wurde das saarländische Wirtschaftsministerium gebeten, einen dahingehenden Vorschlag zu erarbeiten, den das Bundesarbeitsministerium in das weitere Verfahren mit Frankreich einbringen kann, heißt es aus dem Ministerium. Staatssekretär Jürgen Barke (SPD) strebe „ein Verfahren an, mit dem Unternehmen bei Entsendevorgängen nach Frankreich nicht jedes Mal alle Formalitäten aufs Neue bearbeiten müssten“, präzisiert Ministeriumssprecher Julian Lange.

Das würde auch Thomas Leyherr entgegenkommen. So läuft es zum Beispiel auch schon für Entsendungen nach Luxemburg. „Ich habe ein Profil für jeden einzelnen Mitarbeiter mit allen Dokumenten angelegt und kann sie dann täglich per Mausklick für eine Baustelle anmelden“, erklärt er das Vorgehen. Und Sozialdumping wird trotzdem nicht betrieben. „Wenn meine Leute in Luxemburg arbeiten, zahle ich ihnen den luxemburgischen Mindestlohn. Das könnte man in Frankreich genauso machen.“