Diskussionen und Online-Petition zur Bescheinigung A1 im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Hürden für die Grenzregion : Neue Diskussionen zur Bescheinigung A1

Die A1-Lizenz benötigt jeder Arbeitnehmer, der geschäftlich in einem anderen EU-Land unterwegs ist. Im Saarland erwachsen daraus große bürokratische Hürden. Heute läuft die Frist für eine Petition ab, die Erleichterungen fordert.

Wenn Ulrike Anterist vom deutsch-französischen Beratungsunternehmen Intergest nach Frankreich fährt, um Kaffee zu kaufen, den sie in der Maschine ihres Saarbrücker Büros aufbrühen will, droht ihr bereits Stress mit den Zollbehörden. „Offiziell ist das nämlich eine Dienstreise und ich benötige daher eine A1-Bescheinigung.“ Mit dieser Lizenz kann sie nachweisen, ob und in welchem Staat sie Sozial­versicherungsbeiträge zahlt. Jeder der als Arbeitnehmer eine befristete Tätigkeit in einem anderen EU-Land oder der Schweiz und Norwegen aufnimmt – und sei es nur für Stunden – muss eine solche Bescheinigung besitzen. In Deutschland wird sie meist von der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Reisende versichert ist, ausgestellt.

Was 2010 als gute Absicht der EU an den Start ging, um Sozial-Dumping zu vermeiden, „ist zu einem Bürokratie-Ungetüm geworden“, beklagt Anterist. Sie weiß von Fällen, bei denen auf Messen Mitarbeiter ausländischer Firmen in ihrem Hotel überprüft wurden, ob sie eine A1-Bescheinigung bei sich trugen. Wenn nicht, waren saftige Geld­strafen von mehreren tausend Euro fällig. Zudem konnte der „Zugang zum Messegelände untersagt werden“, heißt es ergänzend bei der Architektenkammer Saarland (AKS). Die AKS warnt zudem, dass „selbst beim Tanken im Ausland während der Dienstzeit eine solche Bescheinigung verlangt werden kann“. Intergest-Managerin Anterist fordert, „dass eine kurzfristige Grenzüberschreitung zu Messebesuchen, Seminaren, Kontaktpflege oder Meetings im Entsendegesetz als nicht A1-pflichtig aufgeführt werden sollte“.

Damit ist sie nicht allein. Das verdeutlicht die Petition Nummer 93473, die derzeit im Bundestag behandelt wird und die unter anderem der mächtige Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiiert hat (siehe Info). Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, „dass Geschäftsreisende von der A1-Bescheinigung befreit werden sollen“. Unter Geschäftsreisen solle künftig auch fallen, wenn jemand eine Anlage aufstellt oder Servicearbeiten erledigt, die nicht länger als 14 Tage in Anspruch nehmen. Denn die A1-Bescheinigung „ist nicht nur ein bürokratisches Monster“, heißt es in der Petition. Darüber hinaus „gefährdet sie Arbeitsplätze und behindert die Kooperation und den persönlichen Austausch sowohl zwischen Unternehmen als auch Universitäten und Forschungseinrichtungen“. Damit werde „die Reisefreiheit in der EU massiv eingeschränkt“. Zudem widerspreche das A1-Entsendeformular dem Datenschutz, weil dort die Reiseziele mit Namen und Adressen der Geschäftspartner sowie der Übernachtungsort detailliert angegeben werden müssten.

Einen Hochschul-Austausch hat ein deutscher Taxifahrer vermutlich nicht im Sinn, „wenn er am Saarbrücker Hauptbahnhof nachts einen französischen Fahrgast aufnimmt, um ihn nach Forbach zu fahren“, merkt Hartwig Schmidt an, Geschäftsführer des Landesverbands Verkehrsgewerbe Saarland. „Der Fahrer, der keine A1-Bescheinigung dabei hat oder nicht nachweisen kann, dass er eine solche beantragt hat, steht bei einer Kontrolle vor großen Problemen.“ Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (Berlin) warnt, dass die Franzosen derzeit „den Verkehrsbereich verstärkt und intensiv kontrollieren“. „Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 10 000 Euro pro Einzelfall belegt werden“, heißt es in einer Mitteilung. „Wenn dem ersten saarländischen Taxifahrer ein Bußgeld aufgebrummt wird, ist der kleine Grenzverkehr tot“, ist Schmidt überzeugt.

Damit nicht genug. Seit Anfang des Jahres muss der Arbeitgeber die A1-Bescheinigung für seine Mitarbeiter in elektronischer Form übermitteln. Die Übergangsfrist, in der auch die Papierform noch akzeptiert wurde, endete am 30. Juni. Seitdem werden die Krankenkassen „mit Anträgen überschwemmt“, heißt es beim Fachinformationsdienst Haufe. Deren Zahl habe sich verzehnfacht. „Viele Kassen, die für die Ausstellung der Bescheinigung A1 für gesetzlich Versicherte zuständig sind, sind mit der Zahl der neuen Anträge überfordert, Wartezeiten von bis zu mehreren Wochen sind längst keine Seltenheit“, kritisiert Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Für eine Reparatur oder Wartung mal kurz über die Grenze zu fahren, sei inzwischen gänzlich unmöglich geworden.

Mehr von Saarbrücker Zeitung