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CDU und SPD in Ottweiler reagieren mit Wut auf mögliche Schließung der Klinik in der Stadt

Kostenpflichtiger Inhalt: Marienhausklinik Ottweiler : Klinik: Ottweiler Stadtpolitik ist wütend

CDU und SPD fordern von Marienhausklinik Transparenz und eine Chance für Standort. Linke: Land auch gefordert.

Die Zeichen stehen offensichtlich auf Abschied. Die Marienhaus-Unternehmensgruppe hat den jüngsten SZ-Artikel „Klinik in Ottweiler vor der Schließung“ offiziell weder kommentieren noch dementieren wollen. Und bekräftigt damit alle Sorgen, die Ottweiler Stadträte schon nach der Dezember-Sitzung hatten. Damals hatte die Geschäftsführung zu Gast in der Sitzung betont, es gebe keinen Schließungsbeschluss, zugleich aber auch keine Garantien für einen Weiterbetrieb gegeben. Kein Kommentar des christlichen Unternehmens, dafür um so heftigere seitens der beiden großen Parteien CDU und SPD in Stadtverband und Stadtrat. Die Stoßrichtung ist dabei klar: Der Klinikstandort soll erhalten bleiben.

Für die CDU stellen Hans Peter Jochum, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, und Stadtratsfraktionschef Christian Batz einen Forderungskatalog. Sie verlangen, die drohende Schließung des Krankenhaus-Standortes zu verhindern, ein Konzept für einen Weiterbetrieb zu erstellen, eine klare Stellungnahme und Äußerung der Marienhaus-Entscheidungsträger über die Planungen und den Einbezug der Mitarbeiter des Hauses. Der CDU-Stadtverband fordert zudem Landkreis und Landesregierung auf, sich um das Krankenhaus Ottweiler zu kümmern und zumindest zu unterstützen im Hinblick auf ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren mit einer fairen Interessensabwägung. Vor allem der schnelle Schwenk in der Strategie ärgert die Christdemokraten. Über die „vollkommene Undurchsichtigkeit des Vorhabens“ ist der Ärger groß. Christian Batz erinnert an die Ratssitzung vom Dezember, in der der Marienhaus-Geschäftsführer Räten wie Beschäftigten erklärt habe, geplant sei ein Krankenhaus mit zwei Standorten. Erst vor wenigen Tagen habe der Träger dies bekräftigt, auf einer Mitarbeiterversammlung sei jüngst kein Wort zu diesem Thema gefallen. Nun stelle sich nach verschiedenen Berichterstattungen heraus, dass es zwar keinen „Beschluss“ gebe, aber wohl ein Konzept zur Schließung. Dem Stadtrat sei der fehlende Antrag für Investitionsmittel für Ottweiler aufgefallen. Die CDU vermutet daher eine länger angelegte Planung, die jetzt ans Tageslicht komme. Hans Peter Jochum: „Die CDU Ottweiler akzeptiert nicht, dass der Krankenhaus-Standort Ottweiler aufgegeben wird und 365 Mitarbeiter verlagert werden. Wie viele bleiben davon auf der Strecke?“ Das Krankenhaus Ottweiler sei eines der wenigen Häuser, das schwarze Zahlen schreibe. Der Marienhaus-GmbH müsse man zugute zu halten, dass sie das Haus zwölf Jahre lang wirtschaftlich betrieben habe. Die CDU Ottweiler verlange von einem „angeblich modernen und christlichen Arbeitgeber“, die Mitarbeiter mitzunehmen.

Das sehen die Sozialdemokraten genauso. „Was geschieht mit den Mitarbeitern?“, fragt Wolfgang Brück, Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Er habe Bedenken, ob überhaupt noch etwas zu machen sei und kritisiert CDU-Bürgermeister Holger Schäfer. Der hätte sich „ein bisschen intensiver“ um das Thema kümmern müssen. Brück: „Wer lange genug im Stadtrat sitzt, weiß, was die Aussage ,noch keine Beschlüsse gefasst’ heißt. Da müssen alle Alarmglocken läuten.“ Alexander Weiß, Vorsitzender der Ottweiler SPD, fügt hinzu: „Wir können uns nicht damit abfinden, dass das Ottweiler Krankenhaus anscheinend primär aus betriebswirtschaftlichen Optimierungsgründen geschlossen werden soll. Mit Verbesserungen im Gesundheitswesen hat das nichts zu tun.“ Viele Ottweiler Bürgerinnen und Bürger verunsichere diese Entwicklung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit sehr. Auch er weist auf die Situation der Mitarbeiter hin und betont: „Die Marienhaus-GmbH zählt zu den größten Arbeitgebern in Ottweiler. Wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ Klare Worte findet auch Pia Döring. Als SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsmitglied sagt sie: „Eine Schließung des Krankenhauses wäre unverantwortlich und unsozial. Die flächendeckende Versorgung als Herzstück des Gesundheitswesens und nötige Qualitätsverbesserungen durch Spezialisierungen sind kein Widerspruch, sondern gemeinsam Grundlage für die zukunftsweisende Patientenversorgung.“

Von den weiteren Ratsfraktionen hat sich am Dienstag auch die Linke zu Wort gemeldet. Ralf Georgi, Vorsitzender seiner Fraktion im Stadtrat und ebenfalls Landtagsabgeordneter: „Das Hin und Her des jetzigen Betreibers ist nicht seriös.“ Gesundheit sei keine Ware. Deshalb sei es absolut nicht hinnehmbar, wenn ein Krankenhaus „dicht gemacht werde, nur damit die Kosten gesenkt und die Profite vergrößert werden können.“ SPD und CDU gibt Georgi eine Mitschuld an der Situation, das Land wiederum müsse in der Debatte aufhören, „sich wie ein unbeteiligter Zuschauer zu verhalten“. < weiterer Bericht folgt