Kreistag billigt mit großer Mehrheit Haushalt des Landkreises für 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Finanzen Merzig-Waderns : Haushalt des Landkreises für 2020 steht

Kreistag billigt mit großer Mehrheit Etatentwurf der Verwaltung. Die Kreisumlage steigt um 1,1 Millionen Euro an.

Der Haushalt des Landkreises Merzig-Wadern für 2020 steht. In seiner Sitzung am Montagabend billigte der Kreistag mit 23 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung. Dieser sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 115,1 Millionen Euro vor. Dem stehen erwartete Einnahmen in Höhe von etwa 111,8 Millionen Euro gegenüber.

Das meiste Geld muss der Landkreis im Bereich Jugend- und Sozialhilfe/Jobcenter aufwenden, hierein fließen rund 80,6 Millionen Euro und damit etwa 70 Prozent der Ausgaben des Landkreises. An zweiter Stelle folgen die Ausgaben für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises, in diese fließen im kommenden Jahr etwa 15,4 Millionen Euro (13 Prozent der Gesamtausgaben).

Einen Großteil seiner Aufwendungen finanziert der Landkreis über die Kreisumlage, die er von den Kommunen erhebt. Diese steigt im kommenden Jahr im Vergleich zu 2019 (64,9 Millionen Euro) leicht an auf 66,0 Millionen – ein Plus von 1,7 Prozent. Der Umlagesatz sinkt von 53,77 Prozent auf 50,6 Prozent der Umlagegrundlage. Diese Umlagegrundlage ist die Basisgröße, anhand derer für jede Kommune im Kreis mittels des Umlagesatzes die tatsächliche Höhe der Umlage berechnet wird. Weil diese Umlagegrundlage, die durch Berücksichtigung unterschiedlicher Faktoren berechnet wird, für das Jahr 2020 um etwa acht Prozent steigt, erhöhen sich für die Kommunen die jeweiligen Umlagezahlungen trotz des sinkenden Umlagesatzes (siehe Infokasten).

Eine positive Entwicklung gab es im Bereich der Jugendhilfe: Hier sinken die Aufwendungen erstmals seit vielen Jahren wieder leicht, und zwar um rund 1,8 Millionen Euro – für Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich „ein Erfolg intensiver konzeptioneller Arbeit gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe in den letzten Jahren“. Wie Schlegel-Friedrich in der Kreistagssitzung verdeutlichte, ist ein Ausgabefaktor, der in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt, der Anteil des Landkreises an den Personalkosten in den Kindertagesstätten. Weil die Betreuungsmöglichkeiten seit einigen Jahren sukzessive immer weiter ausgebaut werden, wird analog immer mehr Personal in den jeweiligen Einrichtungen benötigt. Das bedeutet in der Folge steigende Personalkosten und damit auch steigende Aufwendungen für den Landkreis. Er muss hierfür im kommenden Jahr 14,25 Millionen Euro aufbringen, ein Plus von rund 425 000 Euro gegenüber 2019. Im längerfristigen Vergleich ist der Zuwachs aber wesentlich stärker: Vor zehn Jahren, 2010, lagen die Ausgaben des Landkreises für das Kita-Personal noch bei 7,04 Millionen Euro, also etwa der Hälfte des heutigen Betrages.

Neben den laufenden Aufwendungen für gesetzliche Pflichtaufgaben und Verwaltungskosten investiert der Kreis im kommenden Jahr rund 6,7 Millionen Euro und damit rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Eine der größten Einzelinvestitionen ist dabei nach den Worten der Landrätin die geplante Modernisierung und Erweiterung des Berufsbildungszentrums in Merzig. „Wir haben es geschafft, ohne massive Mehrbelastung unserer Städte und Gemeinden, Schwerpunkte zu setzen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und die Attraktivität der Region erhöhen“, so beurteilte die Landrätin das Zahlenwerk ihrer Verwaltung. Während die Vertreter von CDU und SPD in der Kreistagssitzung den Haushalt ebenfalls weitgehend positiv beurteilten (und ihn verabschiedeten), gab es Kritik und Ablehnung respektive Enthaltung aus den Reihen der kleinen Fraktionen von Grünen, FDP, Linken und AfD.