Streit um Industriepolitik CDU: „Landesregierung nicht schlechtreden“

Saarbrücken · Nach den Vorwürfen von SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon verteidigt die Saar-CDU ihr Vorgehen in der aktuellen Industrie-Krise. Grüne, Linke und FDP kritisieren den offenen Streit in der Koalition als kontraproduktiv.

Die große Koalition an der Saar scheint zurzeit nicht an einem Strang zu ziehen in der Industriepolitik, bei der es vor allem auch um den ökologischen Umbau der Stahlindustrie geht. Hier ein Bild der Stranggußanlage der Saarstahl AG in Völklingen.

Die große Koalition an der Saar scheint zurzeit nicht an einem Strang zu ziehen in der Industriepolitik, bei der es vor allem auch um den ökologischen Umbau der Stahlindustrie geht. Hier ein Bild der Stranggußanlage der Saarstahl AG in Völklingen.

Foto: BeckerBredel

Die Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon gegen die CDU Saar im Zusammenhang mit der Krise in der Automobil- und Stahlindustrie haben sowohl bei der CDU als auch bei der Opposition vehemente Reaktionen ausgelöst. Der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl, erklärte am Dienstag: „Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten für den Industriestandort Saarland kommt es mehr denn je darauf an, dass die Landesregierung gemeinsam an einem Strang zieht und ihre Aufgaben beherzt anpackt. Es geht um den Erhalt einer Schlüsselindustrie für unser Land.“ Dafür stünden „Ministerpräsident Tobias Hans und die CDU Saar zu 100 Prozent ein“, so Uhl. Hans stehe im ständigen Dialog mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister, um für die Unterstützung des Bundes zu kämpfen. „Außerdem ist es Tobias Hans gelungen, alle Ministerpräsidenten hinter der Position des Saarlandes zu versammeln und sich gemeinsam bei der Europäischen Union für die deutsche Stahlindustrie einzusetzen. Diesen Prozess muss die Landesregierung gemeinsam und geschlossen weiter vorantreiben. Das sollte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende beherzigen, anstatt öffentlich die Arbeit der Landesregierung klein und schlecht zu reden.“