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Fall Maaß: Was das Innenministerium jetzt genau prüft

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach AfD-kritischen Facebook-Beitrag : Fall Maaß: Was jetzt genau geprüft wird

Dass der Dienstherr den GdP-Chef für seine Kritik an der AfD belangen wird, ist sehr unwahrscheinlich. Das Innenministerium sucht derzeit nach einer Lösung.

„Keinen Millimeter Raum für Zweifel“ wolle er daran lassen, dass die Landesregierung voll und ganz hinter dem Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, stehe, hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntag versprochen: „Wir werden diesen Polizisten schützen und verteidigen, wo und wie immer nötig.“ Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gab zu Protokoll: „Es schockiert mich, wenn eine Äußerung für gesellschaftliches Engagement, für Zusammenhalt und den demokratischen Rechtsstaat zu derart hasserfüllten Reaktionen führt.“

Da wirkte es zumindest erklärungsbedürftig, dass Bouillons Innenministerium kurze Zeit später eine Prüfung einleitete, ob Maaß mit seinem AfD-kritischen Facebook-Beitrag ein Dienstvergehen begangen hat. Der SPD-Politiker Jürgen Renner schimpfte, so sehe also der zugesagte „Schutz“ aus. Die SPD-Abgeordnete Petra Berg befand, die disziplinarrechtliche Prüfung konterkariere die parteiübergreifende Unterstützung für den GdP-Chef. Die AfD wolle Polizeibeamte einschüchtern und an ihrer „berechtigten Widerspruchspflicht“ hindern. „Von daher ist eine tagelange disziplinarrechtliche Prüfung das falsche Signal des Innenministers“, sagte Berg.

Doch das Innenministerium ist nach den Worten Bouillons rechtlich verpflichtet, tätig zu werden. Es seien mehrere Anzeigen eingegangen, die einen Gesetzesverstoß von Maaß beklagt hätten, sagte Bouillon. Die daher zwingende rechtliche Prüfung werde voraussichtlich bis Ende der Woche dauern. „Es wird eine für alle Seiten akzeptable Lösung gesucht.“

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagt, Maaß habe mit jedem Wort Recht. Foto: dpa/Oliver Dietze

Maaß hatte auf Facebook die AfD nach dem Terroranschlag von Hanau als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“ bezeichnet – dazu hatte er ein Foto von sich in seiner Kommissars-Uniform gestellt. Innerhalb weniger Tage wurde der Beitrag mehr als 40 000 Mal kommentiert. Maaß erhielt viel Zuspruch, aber auch Kritik und Anfeindungen. Der Staatsschutz ermittelt. Innenminister Bouillon bekräftigte am Mittwoch, Maaß habe „mit jedem Wort und jedem Komma“ seines Beitrages Recht. „Dazu stehe ich.“ Auch von der SPD erhielt Maaß erneut Rückendeckung: „Er hat nichts falsch gemacht. Als Gewerkschafter kann und soll er sich politisch äußern“, sagte Petra Berg.

Die SPD-Politikerin Petra Berg kritisiert die Prüfung des Innenministeriums. Foto: BeckerBredel

Das Gesetz besagt indes Folgendes: 1) Beamte müssen bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. 2) Polizeibeamte dürfen sich in Uniform nicht öffentlich politisch betätigen. Hat Maaß dagegen verstoßen?

Eindeutig ja, findet die AfD-Fraktion im Landtag. „Wenn ein politischer Wicht von einem Gewerkschafter in Dienstuniform eine Partei, damit ihre frei gewählten Vertreter und deren Millionen Wähler öffentlich anfeindet und diffamiert, dann muss das dienstrechtliche Konsequenzen haben“, erklärte AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller.

Maaß selbst beruft sich auf das Grundgesetz, das ihn als Gewerkschafter – Stichwort Koalitionsfreiheit – weitgehender schütze als einen normalen Beamten. „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst“, sagte Maaß. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dem die GdP angehört, unterstützt ihn: „Wenn sich ein Gewerkschaftsvorsitzender im Saarland des Jahres 2020 nicht öffentlich klar gegen rechts positionieren dürfte, wäre eine neue Stufe falsch verstandener Toleranz gegenüber rechter Hetze erreicht.“

Das Innenministerium prüft derzeit „ergebnisoffen“, wie es hieß, ob „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen. Wenn diese Frage bejaht wird, müsste die Behörde ein Disziplinarverfahren einleiten. Theoretisch mögliche Sanktionen reichen vom schriftlichen Verweis über Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Unterhalb der Schwelle einer „Diszi“ sind auch Zurechtweisung, Ermahnung und Rüge möglich. Dass Maaß eine harte Strafe bekommt, erscheint nach dem Lob des Innenministers für ihn indes so gut wie ausgeschlossen.