Union legt sich noch nicht auf Koalition fest
Berlin/Saarbrücken. Die Union will im Bundestagswahlkampf 2009 offenbar auf Distanz zum Wunschpartner FDP bleiben. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und CSU keine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen machen
Berlin/Saarbrücken. Die Union will im Bundestagswahlkampf 2009 offenbar auf Distanz zum Wunschpartner FDP bleiben. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen CDU und CSU keine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen machen. 2005 hatten die Parteichefs von Union und FDP wenige Wochen vor der Wahl noch einen "Wechselgipfel" veranstaltet und Eckpunkte für einen Regierungswechsel präsentiert. 2009 ist damit nicht zu rechnen. "Wir werden nicht als schwarz-gelbe Koalition Wahlkampf machen", berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Hinweis auf die CSU-Führung. Aktionen wie 2005 "wird es nicht geben". Damals seien Stammwähler der Union durch den engen Schulterschluss mit der FDP irritiert und das Profil der Union verwischt worden.
Auch im CDU-Beraterkreis um Kanzlerin Angela Merkel (Foto: ddp) heißt es, die Union werde ihre Fehler aus der Kampagne 2005 nicht wiederholen. Angesichts der Sorgen der Wähler um die wirtschaftliche Zukunft im nächsten Jahr seien Koalitionsdebatten fehl am Platz. Es sei absehbar, dass die Menschen keine Lagerbildung wollten. Die Junge Union Saar fordert dagegen eine klare Aussage zugunsten der FDP. "Wer sich nicht zu einer klaren bürgerlichen Mehrheit von Union und FDP bekennt, sagt im Grunde ja zu dem Gewürge der großen Koalition", sagte der JU-Vorsitzende Roland Theis. SPD-Chef Franz Müntefering (Foto: dpa) favorisiert ein rot-grünes Bündnis beziehungsweise eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. Ein Zusammengehen mit der Linken hatte Müntefering für den Bund ausgeschlossen, aber rot-roten Bündnissen auf Landesebene seinen Segen erteilt. Die FDP reagierte scharf auf diese Linie. Es sei " nur lächerlich, dass Müntefering mit der Linksfront ein Zeichen setzen und gleichzeitig um die FDP werben will", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. ddp
Meinung
Schlichtweg Unsinn
Von SZ-Korrespondent
Hagen Strauß
Dass die SPD nun besonders herumeiert und nach dem Urnengang im kommenden Jahr fast keine Konstellation mehr ausschließen möchte, ist angesichts ihrer derzeitigen Umfragelage kein Wunder. Dass sich nun aber anscheinend auch die im Vergleich eher solide aufgestellte Union alle Optionen offen halten will, ist schlichtweg Unsinn.
Ständig schwadronieren Unionspolitiker vom Wunschpartner FDP, dann loben sie die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit den Liberalen und schüren den Verdruss über die große Koalition. Da soll also noch einer verstehen, dass man Schwarz-Gelb vor der Wahl nicht klar als Ziel ausgeben möchte. So viel machtpolitisches Taktieren könnte der Union am Ende schaden. Schließlich schafft nicht Beliebigkeit bei der Wahl des Partners Vertrauen. Am Ende mobilisiert man die Wähler nur durch Verlässlichkeit und das Aufzeigen einer politischen Alternative. Gerade, wenn die Konjunktur in den Keller gerauscht ist.
