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Ostrenten-Erhöhung droht das Aus

Berlin. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) geplante Angleichung der Ostrenten droht wegen des Koalitionsstreits um die Finanzierung zu scheitern. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) auf, eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht länger abzulehnen. Bislang legte Nahles der Koalition keine Berechnungen vor, wie die Kosten von der Rentenkasse getragen werden könnten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die zuerst die "Berliner Zeitung" berichtet hatte. Die Grünen wollten vom Arbeitsministerium wissen, welche finanziellen Auswirkungen es habe, wenn die Mehrkosten dauerhaft von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen würden. "Entsprechende Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Maßnahme nicht geplant ist", heißt es in der Antwort des Ministeriums. afp

Nahles hatte im Juli einen Gesetzentwurf vorgestellt, um die Bezüge der rund vier Millionen Rentnerinnen und Rentner im Osten bis 2020 vollständig an das Westniveau anzugleichen. Dies will sie aus Steuermitteln finanzieren. Schäuble sieht dagegen die gesetzliche Rentenversicherung in der Pflicht.