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Vorstoß von Jens Spahn
Kinderlose sollen mehr für Pflege und Rente zahlen

Jens Spahn (CDU) brachte heute auch ein Gesetz für bessere Pflege durch den Bundestag.
Jens Spahn (CDU) brachte heute auch ein Gesetz für bessere Pflege durch den Bundestag. FOTO: dpa / Federico Gambarini
Berlin. Gesundheitsminister Spahn will höhere Sozialbeiträge für Kinderlose – und eckt damit an. Von afp und epd

Kinderlose sollen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Sozialbeiträge zahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, sagte Spahn, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft (NBR). Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“. Die Frage höherer Beiträge für Kinderlose stelle sich bei der Rente sowie bei der Pflegeversicherung, sagte Spahn. „Auch hier ziehen Eltern eben auch künftige Beitragszahler groß und sichern das System so für die Zukunft“, begründete er seinen Vorstoß.


Bislang gibt es bei der Pflegeversicherung bereits einen Aufschlag für Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten auf den Pflegebeitrag, weil dies vom Bundsverfassungsgericht eingefordert wurde. Dies sei „richtig und vorbildlich“, so Spahn. Kinderlose profitierten später von den Beiträgen der Kinder anderer. Es gehe darum, die Sozialversicherungen generationengerecht zu gestalten, so der CDU-Politiker. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte dagegen: „Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen; zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist.“ Vielmehr müssten Familien unterstützt werden.

Derweil verabschiedete der Bundestag gestern ein Milliardenpaket, das den Notstand in der Pflege lindern soll. Das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Spahn sieht unter anderem 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vor. Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen. Künftig werden allen Kliniken sämtliche Aufwendungen für Pflegekräfte am Patientenbett voll vergütet. Ziel ist, dass nicht mehr zulasten der Pflege an Personalkosten gespart wird. Die Träger bekommen die Kosten für das erste Pflege-Ausbildungsjahr erstattet. Mit den Regelungen werde das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland eingelöst, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern, sagte Spahn. Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft.