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Diäten
Mehr Transparenz geht nicht

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Skandal! Die Abgeordneten erhöhen sich „klammheimlich“ ihre Diäten. Und das, obwohl es noch keine neue Regierung gibt, schimpft der Steuerzahlerbund. Und die AfD hängt sich lustvoll dran.

Das ist Populismus pur. Was ist wirklich Sache? Vor vier Jahren hatte eine unabhängige Kommission Empfehlungen für eine Neuregelung der Diäten gegeben. Am Ende stand fest, dass die Bezüge künftig der allgemeinen Lohn­entwicklung folgen sollen. Mehr Transparenz geht nicht. Wer das in Abrede stellt, dem ist auch nicht zu helfen. Verabredet wurde zudem, dieses Verfahren jeweils zu Beginn einer Wahlperiode per Parlamentsbeschluss zu erneuern. Im Kern eine Routine-Angelegenheit. Bedenklich ist etwas anderes: Mit nur einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag gibt es bereits einen Pensionsanspruch von monatlich 239 Euro. Und dafür müssen Abgeordnete keinen einzigen Cent einzahlen. Das ist tatsächlich ein Skandal und gehört dringend reformiert.