Kurden warten mit Spannung auf Öcalans Botschaft
Istanbul · Im Vorfeld ist von einer „historischen“ Botschaft die Rede: Abdullah Öcalan, Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, will sich heute zum Friedensprozess mit der Regierung äußern.
Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan will beim kurdischen Neujahrsfest Newroz an diesem Samstag zum Stand seiner Friedensgespräche mit dem türkischen Staat Stellung nehmen. Bei einer Newroz-Feier im südostanatolischen Diyarbakir wollen die Veranstalter vor mehr als einer Million Menschen eine Erklärung von Öcalan verlesen. Der Text wird von Kurdenpolitikern schon jetzt als "historisch" bezeichnet. Die große Frage lautet, ob es noch vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni einen Durchbruch bei den Friedensgesprächen geben kann.
Öcalan werde sich zu den Bausteinen einer "demokratischen Republik" in der Türkei äußern, sagte der Kurdenpolitiker Sirri Süreyya Önder, der den Rebellenchef mehrmals in dessen Zelle auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht hat. Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK ), verhandelt seit 2012 mit dem Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts.
Seit zwei Jahren hält die PKK auf Befehl Öcalans eine Waffenruhe ein, doch kritisieren Kurdenvertreter immer häufiger, dass Ankara nach wie vor substanzielle Zugeständnisse an die Kurden scheut. Die Kurden verlangen unter anderem mehr Sprachfreiheit und regionale Selbstbestimmung. Auch eine Freilassung des seit 1999 inhaftierten Öcalan wird gefordert.
Anfang März hatte Öcalan die PKK aufgerufen, ihre Waffen ganz niederzulegen. Derzeit verhandelt der Rebellenchef mit der türkischen Regierung über die Gegenleistungen für diesen endgültigen Gewaltverzicht. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie Öcalan diese geforderten Konzessionen des türkischen Staates in seiner neuen Erklärung ansprechen wird.
Nicht nur die Kurden in Diyarbakir, sondern auch die Minister der türkischen Regierung in Ankara und Präsident Recep Tayyip Erdogan werden aufmerksam zuhören, denn vor der Parlamentswahl im Juni rückt der Friedensprozess immer mehr ins Zentrum des Interesses. Der Kurdenkonflikt bewegt die Wähler laut Meinungsforschern wie kaum ein zweites Thema. Der Druck auf die Regierung, eine Einigung mit Öcalan und der PKK zu ermöglichen, nimmt zu.
Erdogan, auf dessen Anordnung die Friedensgespräche mit Öcalan begannen, zögert jedoch. Der Präsident hat vor allem die nahe Wahl im Auge, bei der er einen neuen Erfolg seiner Regierungspartei AKP anstrebt, um anschließend mit Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem zu verankern. Einerseits will Erdogan nationalistische Wähler nicht durch großzügige Zugeständnisse verärgern, andererseits will er die Kurdenpartei HDP bei der Stange halten, weil er sie möglicherweise noch als Partnerin bei der Durchsetzung des Präsidialsystems braucht.
Einige Experten rechnen deshalb damit, dass Entscheidungen in der Kurdenfrage erst nach dem Wahltag fallen werden. Die HDP liegt in den Umfragen etwa bei zehn Prozent - nur wenn sie diese Marke erreicht, kann sie ins Parlament einziehen. HDP-Chef Selahattin Demirtas versucht, die Reichweite seiner Partei über die Kurden hinaus zu erweitern und alle Gegner der AKP anzusprechen. Im Rahmen dieser Strategie betonte er jetzt, die HDP werde nicht dabei helfen, Erdogans angestrebtes Präsidialsystem einzuführen. Eine starke HDP im neuen Parlament würde der AKP das Leben schwer machen.
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HintergrundDer Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK besteht seit 30 Jahren. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK unter Führung von Abdullah Öcalan mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Im März 2013 erklärte sie eine Waffenruhe. dpa
