Haben Sie FDP-Chef Lindner schon dafür gedankt, dass er die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ?
DGB-Chef Hoffmann „Die SPD muss Verantwortung zeigen“
Berlin · Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes favorisiert eine Neuauflage der großen Koalition in Deutschland. Neuwahlen hält er für sinnlos.
08.12.2017
, 20:30 Uhr
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann rät der SPD, die Chancen für eine Groko mit der Union auszuloten. Allerdings sollen sie dabei die Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt stellen.
HOFFMANN Nein. Aber wenn ich mir vorstelle, dass die Forderungen der Liberalen wahr geworden wären – Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugunsten der Reichen oder die Deckelung der Sozialbeiträge zum Nachteil der Beschäftigten und noch zahlreiche andere Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer – dann hält sich meine Trauer über das Scheitern von Jamaika stark in Grenzen.
Sie sind SPD-Mitglied. Fürchten Sie um die Existenz der Partei, sollte sie erneut eine Groko eingehen?
HOFFMANN Das hat mit einer Regierungsbeteiligung weniger zu tun. Wenn man sich in Europa umschaut, dann ist die Sozialdemokratie in den letzten Jahren auch dort stark erodiert. Die Menschen wollen Sicherheit und Perspektiven, und sie haben ein großes Misstrauen gegenüber etablierten Parteien, auch gegenüber der SPD. Deshalb müsste sie mit einem viel mutigeren Programm nach vorn gehen, als sie das in der Vergangenheit getan hat. Dann wäre mir auch vor der Neuauflage einer großen Koalition nicht bange.
In der letzten Wahlperiode hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Gibt es heute ein ähnlich plakatives Projekt, das die Sozialdemokaten zuerst angehen müssten?
HOFFMANN Ein absolut vergleichbares Projekt ist die Sicherheit bei der Arbeit der Zukunft. Dafür hat die SPD bereits eine gute programmatische Grundlage.
Ganz konkret: Was müsste dazu in einem neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag aus DGB-Sicht stehen?
HOFFMANN Die Mitbestimmung in den Betrieben muss dringend gestärkt werden. Dort, wo sie funktioniert, sieht die Arbeitswelt deutlich besser aus. Es kann auch nicht sein, dass jeder zweite Arbeitsvertrag, der 2016 abgeschlossen wurde, ein befristeter Arbeitsvertrag war. Da sind gesetzliche Verbesserungen nötig. Außerdem brauchen wir eine deutliche Stabilisierung der gesetzlichen Rente, mindestens auf dem heutigen Rentenniveau. Und wir müssen zur jeweils hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkehren. Notwendig ist am Ende eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen einzahlen.
Könnten sich die Gewerkschaften auch mit einer Minderheitsregierung anfreunden, sollten die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern?
HOFFMANN Nein, eine Minderheitsregierung wäre viel zu instabil auch im Hinblick auf die dringend notwendigen Reformen, die in Europa passieren müssen. Wir brauchen ein Europa der Investitionen und der Solidarität.
Also dann doch lieber Neuwahlen?
HOFFMANN Das wäre die schlechteste aller Lösungen. Zumal ich nicht sehe, dass es dabei zu neuen mehrheitsfähigen Konstellationen kommen kann.
Die „Groko“ ist für Sie alternativlos?
HOFFMANN Wenn die Inhalte stimmen und die Union sich bewegt, dann kann darin eine gute Perspektive für Deutschland und Europa liegen. Wenn die SPD das hinbekommt, dann gibt es in der Tat keine andere Alternative.
